Bundestag beschließt Umzug der Stasi-Akten

Bundestag beschließt Umzug der Stasi-Akten

Die Stasiunterlagen wechseln ins Bundesarchiv. Das hat der Bundestag am Donnerstag in Berlin beschlossen. Auch am neuen Aufbewahrungsort sollen die Akten aber für Bürger, Medien und Wissenschaft zugänglich bleiben.

Monika Grütters

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Monika Grütters (CDU), Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien spricht im Plenum im Bundestag in der Debatte zum Bundesarchivgesetz und dem SED-Opferbeauftragten.

So können Menschen auch weiterhin nachfragen, ob in den Unterlagen Informationen etwa zur eigenen Person enthalten sind und Einsicht nehmen - und zwar künftig auch digital und an weiteren Standorten. CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne stimmten für den gemeinsam erarbeiteten Gesetzentwurf. Die Linke enthielt sich, die AfD stimmte dagegen.
Das bisherige Amt des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen wird mit dem Wechsel der Dokumente in das Bundesarchiv aufgelöst. Stattdessen soll das neue Amt eines Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur geschaffen und - ähnlich wie der Wehrbeauftragte - beim Bundestag angesiedelt werden. Diese Ombudsperson wird vom Bundestag für fünf Jahre gewählt. Sie soll in Politik und Öffentlichkeit für die Anliegen von Opfern eintreten, zu ihrer Würdigung beitragen und einmal jährlich einen Bericht vorlegen.
Das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR, kurz Stasi, bespitzelte die eigenen Bürger und sammelte auch Informationen im Ausland. Kontrolliert wurde es von der herrschenden Sozialistischen Einheitspartei SED. Das Ministerium wurde 1950 gegründet und im März 1990 endgültig aufgelöst.
Berlin Mauer
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Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 19. November 2020 13:38 Uhr

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