Berlin klagt gegen Seehofer im Streit um Flüchtlingsaufnahme

Berlin klagt gegen Seehofer im Streit um Flüchtlingsaufnahme

Im Streit um die Aufnahme von Flüchtlingen aus griechischen Lagern will das Land Berlin Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor dem Bundesverwaltungsgericht verklagen. Das beschloss der rot-rot-grüne Senat am Dienstag (17. November 2020).

Horst Seehofer (CSU) spricht bei der Bundespressekonferenz

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Horst Seehofer (CSU) spricht bei der Bundespressekonferenz

Ziel sei eine grundsätzliche Klärung der Frage, unter welchen Voraussetzungen das Bundesinnenministerium seine Zustimmung für eigene Aufnahmeprogramme der Länder verweigern dürfe, teilte Innensenator Andreas Geisel (SPD) mit. Da sich Seehofer trotz dringender Bitten Berlins nicht bewegt habe, sei die Klage nun geboten. Berlin hatte schon vor Monaten angeboten, 300 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge im Rahmen eines eigenen Landesprogramms aus Griechenland nach Deutschland zu holen. Seehofer lehnte das jedoch im Sommer ebenso ab wie ähnliche Vorstöße anderer Bundesländer und Kommunen. Er setzt auf ein bundeseinheitliches Vorgehen und europäische Lösungen. Über verschiedene Bundesprogramme nimmt Deutschland rund 2500 Geflüchtete aus griechischen Lagern auf, in denen teils schlechte Lebensbedingungen herrschen.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 18. November 2020 08:40 Uhr

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