Neues Demonstrationsgesetz Thema im Innenausschuss

Neues Demonstrationsgesetz Thema im Innenausschuss

Die geplante Änderung des Demonstrationsgesetzes wird heute (2. November 2020) von den Innenpolitikern des Abgeordnetenhauses debattiert. Im Innenausschuss ist dazu auch eine Anhörung von Fachleuten geplant. Nach jahrelangen Beratungen hat die Regierungskoalition aus SPD, Linke und Grünen einen neuen Gesetzentwurf zur Regelung von Demonstrationen vorgelegt.

Sitzung im Abgeordnetenhaus

© dpa

Abgeordnete nehmen an einer Sitzung im Abgeordnetenhaus teil.

Darin wird das Vermummungsverbot etwas gelockert, das Verbot von volksverhetzenden Demonstrationen soll erleichtert werden, wenn der «öffentliche Friede» gefährdet ist oder sie an bestimmten kritischen Orten stattfinden. Zudem soll die Polizei die Orte, Themen und Strecken von Demonstrationen schneller als bisher veröffentlichen. Das Gesetz soll nach bisheriger Planung noch in diesem Jahr beschlossen werden und in Kraft treten. Als weiteres Thema stehen die Gewaltausbrüche rund um die Räumung des linksradikalen Hauses «Liebig 34» auf der Tagesordnung.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Montag, 2. November 2020 08:20 Uhr

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