Berliner Senat will Sperrstunde gerichtsfest machen

Berliner Senat will Sperrstunde gerichtsfest machen

Nach einer ersten juristischen Niederlage will der Berliner Senat die zur Eindämmung der Corona-Pandemie verhängte Sperrstunde gerichtsfest machen.

Menschen sind auf der Oranienstraße unterwegs

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Das kündigte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Dienstag (20. Oktober 2020) nach einer Senatssitzung an. Geplant seien eine Verordnung und eine Gesetzesänderung, um bei der nächtlichen Sperrstunde nebst Ausschankverbot für Alkohol sowohl für die Gastronomie als auch für Spätverkaufsstellen «nachzuschärfen».
Die Sperrstunde für Gastronomie und Handel gilt seit 10. Oktober in der Zeit von 23 Uhr bis 6 Uhr. Alle Gastronomiebetriebe sowie fast alle Geschäfte müssen dann schließen.

Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts steht noch aus

Die Sperrstunde könnte allerdings noch juristisch gekippt werden. Denn das Verwaltungsgericht Berlin hatte am vergangenen Freitag entschieden, dass sie einer rechtlichen Überprüfung nicht standhalte. Zumindest die elf Wirte, die das Gericht angerufen hatten, müssen sie nun nicht mehr einhalten. Der Senat legte Beschwerde ein. Wann das Oberverwaltungsgericht darüber entscheidet, ist noch offen.

Müller verweist auf Ernst der Lage

Müller sagte mit Blick auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes, darüber könne man sich nicht freuen. «Es ist kein Erfolg, sich ein oder zwei Stunden mehr Freiheit zu erstreiten, wohl wissend, was das nach sich zieht.» Denn das verleite erneut, sich trotz Corona-Gefahr zu treffen, zu feiern und damit die Gesundheit anderer Menschen zu gefährden. «Meine Sorge ist, dass sich manche noch das letzte Stück Egoismus einklagen werden und bis zum äußersten ignorant auf die Situation reagieren», sagte Müller. Die Folgen habe die Allgemeinheit zu tragen.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 20. Oktober 2020 19:49 Uhr

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