Verwaltungsgericht kippt Sperrstunde: Keine Zwischenverfügung des OVG

Verwaltungsgericht kippt Sperrstunde: Keine Zwischenverfügung des OVG

Eine Woche nach ihrer Einführung steht die Sperrstunde für Berliner Bars und Kneipen auf wackeligen Füßen. Sie halte einer rechtlichen Überprüfung nicht stand, erklärte das Verwaltungsgericht am Freitag (16. Oktober 2020).

Corona-Sperrstunde in Berlin (4)

© dpa

Auf die Beschwerde von elf Wirten hin kippte das Gericht die Sperrstunde. Der Senat legte jedoch umgehend Beschwerde ein und stellte einen Antrag auf eine Zwischenverfügung. Diesem hat das Oberverwaltungsgericht nicht entsprochen.

Verbot des nächtlichen Alkoholausschanks bleibt bestehen

Nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichts dürfen die Gastronomen auch länger Gäste bewirten, jedoch weiterhin nach 23 Uhr keinen Alkohol ausschenken. Treffen am Tresen sind damit auch zu fortgeschrittener Stunde möglich, nur eben nicht mit Bier oder Longdrink. Formell ist die Sperrstunde damit für diese elf Gaststätten gekippt. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband Berlin rechnet aber damit, dass nun alle Betriebe wieder wie üblich auch nach 23 Uhr geöffnet bleiben.

Für Polizei und Ordnungsämter wird es um einiges schwieriger, das Alkoholverbot ohne Sperrstunde zu überwachen. Ob eine Kneipe auf oder zu ist, lässt sich vergleichsweise einfach kontrollieren, ob in einem Glas Granatapfelsaft ist oder ein Cocktail, macht schon mehr Aufwand.

Bund und Länder vereinbarten Sperrstunde für Hotspots

Der Senat hatte mit dem Beschluss für die Sperrstunde auf die deutlich gestiegenen Infektionszahlen in Berlin reagiert. Bund und Länder Berlin hatten sich das erst in dieser Woche zum Vorbild genommen: Sie vereinbarten am Mittwoch, dass es in Corona-Hotspots künftig generell eine Sperrstunde um 23 Uhr in der Gastronomie geben solle. Dies soll ab 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in einer Woche gelten.

Oberverwaltungsgericht erlässt keine Zwischenverfügung

Eine Beschwerde des Senats ging am Nachmittag beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ein, wie eine Sprecherin sagte. Dabei setzte die rot-rot-grüne Landesregierung zunächst auf eine Zwischenverfügung. Das Oberverwaltungsgericht lehnte den Antrag des Senats jedoch ab. Demnach können die 11 Gastronomen, auf welche sich die Entscheidung des Verwaltungsgerichts bezog, ihre Betriebe ab sofort auch während der Sperrstunde öffnen - der Alkoholausschank bleibt jedoch zwischen 23 und 6 Uhr verboten. In der Sache selbst wird in den nächsten Tagen entschieden.
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Verwaltungsgericht zweifelt Verhältnismäßigkeit an

Das Verwaltungsgericht hat in seinem Beschluss allerdings viele Argumente gegen die Sperrstunde gefunden. Sie sei für eine nennenswerte Bekämpfung des Infektionsgeschehens nicht erforderlich, befanden die Richter. Es bezog sich auf das Robert Koch-Institut. Beobachtet worden seien demnach Fallhäufungen bei Feiern im Familien- und Freundeskreis, in Einrichtungen wie etwa Alten- und Pflegeheimen, Krankenhäusern und in Verbindung mit religiösen Veranstaltungen sowie Reisen.

Eilanträge gegen Verbot des nächtlichen Alkoholausschanks gestellt

«Auch die Gefahr einer alkoholbedingten «Enthemmung» nach 23 Uhr bestehe nicht», zitiert eine Gerichtsmitteilung den Beschluss. Gastwirte könne nicht pauschal unterstellt werden, dass sie die Vorgaben nicht einhielten. «Allein die bessere Kontrollmöglichkeit einer Sperrstunde könne daher hier nicht zur Rechtfertigung der Maßnahme herangezogen werden.» Weil das Infektionsumfeld Gaststätte eine untergeordnete Bedeutung habe, sei die Sperrstunde zudem ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Berufsfreiheit.

Nach Angaben von Rechtsanwalt Niko Härting hatten die Bar- und Clubbesitzer auch argumentiert, die Sperrstunde führe dazu, dass sich junge Menschen dann an anderen Orten träfen, für die keine Hygienekonzepte gelten. Auch dagegen, dass die Wirte nach 23 Uhr keinen Alkohol ausschenken dürfen, sind nach Dehoga-Angaben inzwischen ebenfalls Eilanträge gestellt worden. Die Entscheidung darüber steht noch aus.

Quelle: dpa/BerlinOnline

| Aktualisierung: Freitag, 16. Oktober 2020 20:16 Uhr

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