CDU-Generalsekretär Ziemiak wirft Berlin Planlosigkeit vor

CDU-Generalsekretär Ziemiak wirft Berlin Planlosigkeit vor

Angesicht steigender Corona-Fallzahlen in der Hauptstadt hat CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak den Berliner Senat scharf kritisiert. «Berlin wird zum Gesundheitsrisiko für die ganze Republik», sagte Ziemiak dem «Spiegel» (07. Oktober 2020).

Paul Ziemiak, CDU-Generalsekretär

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Paul Ziemiak, CDU-Generalsekretär.

«Während die Infektionszahlen in der Hauptstadt explodieren, sind der Berliner Senat und die zuständigen Behörden völlig planlos.» Ziemiak kritisierte, dass Berlin am 3. Oktober den «Tag der Clubkultur» organisiert hatte. «Das ist der Gipfel der Verantwortungslosigkeit».
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Ziemiak fordert Unterbindung von illegale Corona-Partys und Durchsetzung der Maskenpflicht

Die Stadt habe «ein krasses Vollzugsproblem», sagte der CDU-Politiker weiter. Entscheidend sei das konsequente Durchsetzen von Recht und Ordnung statt ständiger neuer bürokratischer Regeln. «Wenn diese Stadt nicht sofort illegale Corona-Partys in Parks und Groß-Hochzeiten untersagt und die Maskenpflicht konsequent durchsetzt, werden die Infektionszahlen weiter steigen», so Ziemiak. Das sei «keine Privatsache von grünen und roten Politikern».

Sperrstunde für Gastronomie und Geschäfte

Der Senat hatte wegen des starken Anstiegs der Corona-Infektionen zuletzt eine Sperrstunde beschlossen. Ab Samstag (10. Oktober 2020) müssen Restaurants, Bars und Kneipen in Berlin von 23.00 Uhr bis 6.00 Uhr schließen. Im Freien dürfen sich nachts nur noch fünf Personen oder Menschen aus zwei Haushalten treffen, drinnen bei privaten Feiern noch maximal zehn Leute zusammenkommen. Die Opposition in Berlin hatte Zweifel daran geäußert, ob es gelingt, die Einhaltung der Regeln durchzusetzen.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 7. Oktober 2020 16:22 Uhr

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