CDU-Chefs: «Verteidiger des Reichstagsgebäudes befördern»

CDU-Chefs: «Verteidiger des Reichstagsgebäudes befördern»

Der Berliner CDU-Fraktionschef Burkard Dregger hat vorgeschlagen, die Polizisten zu befördern, die sich am Samstag den Demonstranten auf der Reichstagstreppe entgegengestellt haben. «Den drei Verteidigern des Reichstagsgebäudes sage ich, Sie haben mutig und vorbildlich gehandelt. Und sie haben sich eine Beförderung mehr als verdient», sagte Dregger am Donnerstag in der Aktuellen Stunde im Abgeordnetenhaus. «Was wäre eigentlich passiert, wenn es nicht diese drei tapferen Berliner Polizisten gegeben hätte, die sich auf den Stufen des Reichstagsgebäudes als letzte Rettung der herauf stürmenden Meute entgegen gestellt haben?»

Burkard Dregger spricht im Berlin Abgeordnetenhaus

© dpa

Burkard Dregger (CDU), spricht bei der 61. Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Nach Polizeiangaben hatten am Samstagabend etwa 300 bis 400 Demonstranten Absperrgitter am Reichstagsgebäude überrannt und sich lautstark vor dem verglasten Besuchereingang aufgebaut. Dabei wurden vor dem Sitz des Bundestags auch schwarz-weiß-rote Reichsflaggen geschwenkt. Nach einer Weile bekamen die Polizisten Verstärkung, und die Beamten drängten die Menschen auch mit Pfefferspray zurück. «Solche beschämenden Bilder, wie wir sie am Wochenende erlebt haben, dürfen nicht aus Berlin um die Welt gehen», sagte Dregger.
Der CDU-Fraktionschef kritisierte Innensenator Andreas Geisel (SPD) außerdem für das behördliche Verbot der Demonstrationen, das von Gerichten gekippt wurde. «Es war nicht einfach für unsere Polizei, in dieser aufgeheizten Gemengelage durchzugreifen, ohne das Gebot der Verhältnismäßigkeit zu verletzen», sagte Dregger. «Unsere Beamten mussten ausbaden, was Berlins Innensenator in seinem unglücklichen Versuch eines Demonstrationsverbotes angerichtet hatte.» Geisel habe mit einer schlecht begründeten Verfügung zur Mobilisierung des Protests beigetragen, sagte Dregger. «Es macht mir Sorge, wenn ich daran denke, was noch auf unsere Stadt in den nächsten Wochen und Monaten zukommen kann.»

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 3. September 2020 11:42 Uhr

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