Stasi-Akten sollen ins Bundesarchiv

Stasi-Akten sollen ins Bundesarchiv

Die Bundesregierung hat am Mittwoch die Verlagerung der Stasiunterlagen ins Bundesarchiv auf den Weg gebracht.

Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU)

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Monika Grütters (CDU) spricht.

Das Kabinett billigte am Mittwoch (2. September 2020) einen entsprechenden Gesetzentwurf, mit dem sich der Bundestag bereits in der kommenden Woche in erster Lesung beschäftigen will. Darin ist auch vorgesehen, den Bundesbeauftragte Roland Jahn, dessen Amtszeit ausläuft, durch eine beim Bundestag angesiedelte Ombudsperson für die Opfer der SED-Diktatur zu ersetzen. Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) versicherte, der Zugang zu den Stasi-Unterlagen bleibe auch künftig gewährleistet: «Einen Schlussstrich wird es nicht geben.»

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 3. September 2020 07:18 Uhr

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