Bundesverfassungsgericht überprüft Verbot von Protest-Camp

Bundesverfassungsgericht überprüft Verbot von Protest-Camp

Beim Bundesverfassungsgericht ist ein Eilantrag gegen das vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg erlassene Verbot eines Protestcamps der Gegner der Coronapolitik der Bundesregierung eingegangen.

Der Eingang zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

© dpa

"Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg" steht auf einem Hinweisschild.

Ein Sprecher sagte in Karlsruhe, den Antrag bearbeite der 1. Senat. Der Antragsteller wehre sich dagegen, dass ihm untersagt wurde, in Berlin auf der Straße des 17. Juni zwischen dem 30. August und dem 14. September ein Protestcamp einzurichten.
Zuvor hatte das OVG das Verbot des Polizeipräsidenten für die Dauermahnwache, die das Verwaltungsgericht Berlin erlaubt hatte, bestätigt. Der 1. Senat des OVG hatte bemängelt, es fehle an prüffähigen Angaben des Anmelders dazu, ob und in welchem Umfang Versammlungsort und Infrastruktur für das vorgesehene Versammlungsthema wesensnotwendig seien. Es handele sich überdies um eine weitgehend inhaltsleere Anmeldung. Voraussichtlich werden die Karlsruher Richter noch am Sonntag entscheiden.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Sonntag, 30. August 2020 18:23 Uhr

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