Bundesarbeitsgericht: Kopftuchverbot für Lehrerinnen verstößt gegen die Verfassung

Bundesarbeitsgericht: Kopftuchverbot für Lehrerinnen verstößt gegen die Verfassung

Das im Berliner Neutralitätsgesetz verankerte pauschale Kopftuchverbot für Lehrerinnen verstößt nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts gegen die Verfassung. Das Gericht wies am 27. August 2020 nach Angaben einer Sprecherin die Revision des Landes Berlin gegen ein Urteil des Landesarbeitsgerichts zurück.

Eine Lehrerin schreibt in einer Schule an die Tafel

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Eine Lehrerin schreibt in einer Schule an die Tafel.

Dieses hatte einer muslimischen Lehrerin im November 2018 rund 5159 Euro Entschädigung zugesprochen, weil sie wegen ihres Kopftuches nicht in den Schuldienst eingestellt worden war. Die Frau sei wegen ihrer Religion diskriminiert worden, entschied nun das Bundesarbeitsgericht. Der Paragraf 2 im Neutralitätsgesetz, der Pädagogen an allgemeinbildenden Berliner Schulen nicht nur das Tragen eines Kopftuchs, sondern auch anderer religiöser Kleidungsstücke und Symbole wie Kreuz oder Kippa untersagt, müsse verfassungskonform ausgestaltet werden.
Nach Einschätzung der Erfurter Richter sei ein generelles, präventives Verbot zum Erhalt des Schulfriedens nicht rechtens, erläuterte die Sprecherin. Vielmehr müssten konkrete Anhaltspunkte für eine Gefährdung des Schulfriedens vorliegen. Die bisherige Regelung verletze die Religionsfreiheit der Lehrer. Mit seiner Entscheidung liegt das Bundesarbeitsgericht auf der Linie des Bundesverfassungsgerichts. Dieses hatte schon 2015 konkrete Gefahren für den Schulfrieden als Voraussetzung für ein allgemeines Verbot religiöser Symbole an Schulen genannt.
Zuletzt hatte das Neutralitätsgesetz immer wieder für kontroverse Debatten auch innerhalb der rot-rot-grünen Koalition gesorgt. Während Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) das Gesetz für verfassungskonform und sachgerecht hielt, vertrat Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) die gegenteilige Meinung. «In der multireligiösen Gesellschaft muss es darum gehen, was jemand im Kopf und nicht auf dem Kopf hat», teilte Behrendt am Donnerstag nach dem Urteil mit. Das Neutralitätsgesetz sollte noch in dieser Legislaturperiode geändert werden, schlug er vor. Der Konflikt dürfe nicht weiter auf dem Rücken der betroffenen Frauen ausgetragen werden. «Berlin kann es sich nicht weiter leisten, geeignete Lehrkräfte zu diskriminieren.»
Enttäuscht zeigte sich dagegen Bildungssenatorin Scheeres: «Wir hätten uns eine andere Entscheidung gewünscht», teilte sie mit. Viele Schulleitungen hätten ihr berichtet, dass es ihnen in einer auch religiös so vielfältigen Metropole wie Berlin wichtig sei, dass die Lehrkräfte neutral auftreten. «Sie haben die Sorge, dass ansonsten Konflikte in die Schulen hineingetragen werden.» Es gehe immer auch um das Wohl der Schülerinnen und Schüler. «Wir werden die schriftliche Urteilsbegründung nun abwarten und dann prüfen, ob wir unsererseits Verfassungsbeschwerde einlegen», ergänzte Scheeres.
Der rechtspolitische Sprecher der Berliner Linksfraktion, Sebastian Schlüsselburg, hatte das Urteil so erwartet. «Schulen sind kein grundrechtsfreier Raum», erklärte er. «Die Bildungssenatorin muss jetzt zügig sicherstellen, dass es bei den Einstellungen und in den Schulen auch angewandt wird.» Auch er hält eine Änderung des Neutralitätsgesetzes zur Klarstellung für notwendig. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes begrüßte das Urteil. Es stelle klar, dass pauschale Verbote religiöser Symbole unzulässig seien, hieß es.
Das Landesarbeitsgericht hatte bei seinem Urteil 2018 erklärt, das Neutralitätsgesetz sei verfassungskonform auslegbar. Im konkreten Einzelfall sei allerdings keine konkrete Gefahr für den Schulfrieden oder die staatliche Neutralität durch das Kopftuch erkennbar gewesen. Der Lehrerin, die sich wegen ihrer Religion diskriminiert sah, gab das Gericht daher Recht und sprach ihr eine Entschädigung in Höhe eines 1,5-fachen Bruttomonatsverdienstes zu. Sie hoffte vor dem Bundesarbeitsgericht nun auf eine höhere Summe, was das BAG aber ablehnte.
Konkret handelt es sich um eine Informatikerin, die sich als sogenannte Quereinsteigerin für eine Stelle in einer Sekundarschule, einem Gymnasium oder einer Berufsschule beworben hatte. Für die Berufsschule, für die das Neutralitätsgesetz im Unterschied zu allgemeinbildenden Schulen nicht gilt, wurde die Klägerin mit Verweis auf andere, besser geeignete Bewerber abgelehnt. Für die anderen Schultypen erhielt sie kein Angebot. In den vergangenen Jahren hatten mehrere Urteile von Arbeitsgerichten in Berlin Zweifel am Neutralitätsgesetz aufkommen lassen. Aktuell ist laut Bildungsverwaltung noch ein weiteres Verfahren wegen mutmaßlicher Diskriminierung einer muslimischen Lehrerin anhängig.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 28. August 2020 09:27 Uhr

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