Widerspruch gegen Verbot von Demo: Gericht entscheidet

Widerspruch gegen Verbot von Demo: Gericht entscheidet

Gegen das Verbot der am Samstag in Berlin geplanten Demonstration gegen die Corona-Politik haben die Anmelder Widerspruch beim Verwaltungsgericht der Stadt eingelegt.

Justitia-Statue

© dpa

Die Statue der Justitia steht mit einer Waage und einem Schwert in der Hand.

Ein entsprechender Eilantrag sei am Donnerstag per Fax eingegangen, sagte ein Gerichtssprecher. Wann mit einer Entscheidung darüber zu rechnen sei, stehe noch nicht fest. Dass noch am (heutigen) Donnerstag entschieden werde, sei eher unwahrscheinlich, aber auch nicht ausgeschlossen. «Spätestens aber am Freitag.»
Die Veranstalter-Initiative Querdenken 711 aus Stuttgart hatte am 26. August 2010 angekündigt, gegen das Verbot der Polizei vorzugehen und wenn nötig auch das Oberverwaltungsgericht und das Bundesverfassungsgericht anzurufen. Auch in früheren ähnlichen Fällen haben alle drei Instanzen innerhalb kurzer Zeit entschieden. Die Polizei will ebenfalls im Fall einer Niederlage vor dem Verwaltungsgericht in die nächste Instanz gehen. Zu der Kundgebung am Samstag hatte die Initiative 22 000 Teilnehmer auf der Straße des 17. Juni nahe dem Brandenburger Tor angemeldet.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 27. August 2020 14:05 Uhr

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