Dregger verlangt klares Bekenntnis zu Polizei und Justiz

Dregger verlangt klares Bekenntnis zu Polizei und Justiz

CDU-Fraktionschef Burkard Dregger hat dem Berliner Senat vorgeworfen, den Sicherheitsbehörden der Stadt nicht genügend den Rücken zu stärken. «Verfassungsschutz, Polizei und unsere Justiz müssen endlich wieder spüren, dass dieser Senat ihnen Vertrauen schenkt», sagte Dregger am Donnerstag in der ersten Sitzung des Abgeordnetenhauses nach der Sommerpause. «Wir brauchen ein klares Bekenntnis zu unseren Sicherheitsbehörden.»

Burkhard Dregger (CDU)

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Burkhard Dregger (CDU).

Der Rechtsstaat müsse mit allen rechtlich zulässigen Mitteln auf rechtsextremistische Gewalt reagieren, forderte Dregger. «Dazu müssen Verfassungsschutz, Polizei und Justiz gestärkt werden, mit ausreichenden personellen und materiellen Ressourcen. Und mit den erforderlichen gesetzlichen Befugnissen, die gerade hier in Berlin noch immer fehlen.»
Der Rechtsstaat komme aber auch ins Wanken, wenn unliebsame Meinungen nicht mehr toleriert und unterschiedliche Sichtweisen und Bewertungen nicht für die Öffentlichkeit nachvollziehbar diskutiert würden, sagte Dregger. «Wir als CDU-Fraktion möchten daher sehr genau wissen, warum die beiden Staatsanwälte umgesetzt wurden.» Es sei für das Vertrauen in die Justiz schädlich, wenn Abgeordnete der Koalition der Staatsanwaltschaft ohne jegliche Tatsachengrundlage rechte Umtriebe unterstellten. Vor allem an Linke und Grüne gewandt kritisierte Dregger: «Wenn Sie so weitermachen, beschädigen Sie das Vertrauen in unsere Sicherheitsorgane und unsere Justiz ohne Grund.»
Berlins Generalstaatsanwaltschaft hatte vor zwei Wochen bekanntgegeben, sämtliche Ermittlungsverfahren zu mehr als 70 Straftaten gegen Menschen zu übernehmen, die sich in Neukölln gegen Rechtsextremismus engagieren. Grund ist der Verdacht, dass ein Staatsanwalt befangen sein könnte. Zwei Verdächtige aus der rechtsextremen Szene sollen über ihn gesagt haben, dass er nach eigenen Äußerungen der AfD nahe stehe und man von ihm nichts zu befürchten habe. Der Staatsanwalt und einer seiner Kollegen, der ebenfalls mit den Fällen befasst war, wurden in andere Abteilungen versetzt. Der Vorgang hatte über Berlin hinaus Aufsehen erregt.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 20. August 2020 11:31 Uhr

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