Oberstes Gericht entscheidet über Richtergehälter

Oberstes Gericht entscheidet über Richtergehälter

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht heute (28. Juli 2020) seine Entscheidung über die Besoldung von Richtern und Staatsanwälten im Land Berlin. Strittig ist, ob ihre Bezahlung in den Jahren zwischen 2009 bis 2015 angemessen war.

Bundesverfassungsgericht

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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Baden-Württemberg). Foto: Uli Deck/Archiv

Das Bundesverwaltungsgericht hatte dies 2017 verneint: Die Bezüge in den Gruppen R1 bis R3 seien teils zu niedrig gewesen. Nun muss das oberste deutsche Gericht entscheiden. Die Richterbesoldung beruht auf der sogenannten Besoldungsordnung R und umfasst die Stufen R1 bis R10. Im Jahr 2015 hatte das Karlsruher Gericht die Besoldung von Richtern und Staatsanwälten in Sachsen-Anhalt für verfassungswidrig erklärt. Dabei bestimmte es auch fünf Kriterien, an denen sich ein Bundesland als Dienstherr für eine angemessene Bezahlung zu orientieren hat. Dazu gehört unter anderem ein Vergleich der Richterbezüge mit der allgemeinen Lohnentwicklung, der Lohnentwicklung für Angestellte im öffentlichen Dienst und auch der Inflation.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 28. Juli 2020 09:07 Uhr

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