SPD-Fraktionschef verteidigt Antidiskriminierungsgesetz

SPD-Fraktionschef verteidigt Antidiskriminierungsgesetz

Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh hat das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) gegen Kritik etwa von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verteidigt.

Raed Saleh, SPD-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus Berlin

© dpa

Raed Saleh, SPD-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus Berlin.

«Seehofer drischt gerne auf Berlin ein. Das ist nicht überraschend. Ich bin aber überzeugt davon, dass das Antidiskriminierungsgesetz Nachahmer auch in anderen Ländern findet», sagte Saleh der Zeitung «Welt» (Online: Mittwoch, Print: Donnerstag). Er stehe zu dem Gesetz. «Es ist wichtig, Diskriminierung im öffentlichen Dienst zu bekämpfen. Rassismus ist Gift für eine Gesellschaft.»
Gegenüber dem ersten Entwurf von Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) sei die jüngst beschlossene Fassung deutlich abgemildert, so Saleh. Zudem würden Polizisten künftig alle mit Bodycams ausgestattet. «Das schützt sie, weil alle Einsätze aufgezeichnet werden. Es kann also nicht einfach jemand behaupten, er sei rassistisch beleidigt worden, wenn das gar nicht der Fall ist.»
Das Anfang Juni von der rot-rot-grünen Mehrheit im Abgeordnetenhaus beschlossene LADG soll Menschen in Berlin vor Diskriminierung zum Beispiel wegen ihrer Hautfarbe oder Herkunft durch Behörden schützen. Es soll Klagen erleichtern, wenn sich Menschen von Polizisten oder anderen Behördenvertretern ungerecht behandelt fühlen.
Eine breite Front von Kritikern wandte ein, das Gesetz stelle Polizisten unter Pauschalverdacht und erschwere ihre Arbeit. Seehofer stoppte zwischenzeitlich Hilfe der Bundespolizei bei Einsätzen in Berlin. Mittlerweile gilt das nach einem klärenden Gespräch mit Innensenator Andreas Geisel (SPD) nicht mehr.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 2. Juli 2020 09:29 Uhr

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