Innenminister von Bund und Ländern verteidigen Arbeit der Polizei

Innenminister von Bund und Ländern verteidigen Arbeit der Polizei

In der Debatte um Polizeigewalt und Rassismus haben sich die Innenminister von Bund und Ländern ausdrücklich hinter die rund 300 000 Polizisten in Deutschland gestellt.

Ein Polizist geht über den Parkplatz einer Hochhaussiedlung

© dpa

Ein Polizist geht über den Parkplatz einer Hochhaussiedlung.

«Wir stehen uneingeschränkt als Innenminister hinter der Arbeit unserer Polizei», sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer am Freitag (19. Juni 2020) nach dreitägigen Beratungen mit seinen Länderkollegen in Erfurt. Die Polizei stehe auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, betonte Seehofer. Ein Vergleich mit den Verhältnissen in den USA sei unangebracht. In einer Erklärung, auf die sich die Innenminister gemeinsam verständigten, heißt es: «Wir verurteilen die verabscheuungswürdigen und nicht hinnehmbaren Fälle von Polizeigewalt in den USA in aller Schärfe. Genauso deutlich lehnen wir in diesem Zusammenhang aber jeden Versuch der Gleichsetzung mit der deutschen Polizei ab.»

Geisel kündigte an, schriftlich zu erklären, dass Antidiskriminierungsgesetz nicht für auswärtige Kräfte gelten soll

Streit gab es am Rande der Innenministerkonferenz über das Berliner Antidiskriminierungsgesetz. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) kündigte an, den anderen Innenministern schriftlich zu erklären, dass das neue Berliner Antidiskriminierungsgesetz nicht für auswärtige Kräfte gelten soll. Detailfragen zu Folgen des Gesetzes für Einsätze der Bundespolizei in Berlin will Seehofer in den nächsten Tagen mit Geisel klären, wie der CSU-Politiker in Erfurt ankündigte.
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Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 19. Juni 2020 16:45 Uhr

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