Unionsminister wollen von Berlin Ausnahme für ihre Polizei

Unionsminister wollen von Berlin Ausnahme für ihre Polizei

Im Streit um das neue Berliner Antidiskriminierungsgesetz nähern sich Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) und die Innenminister der Union an. Geisel will seinen Länder-Kollegen seinem Sprecher zufolge eine schriftliche Erklärung zu dem Gesetz geben. Er habe bei einem Treffen seinen Ressort-Kollegen von Bund und Ländern die Grundlagen des Gesetzes erläutert, sagte der Sprecher am Rande der Innenministerkonferenz in Erfurt der Deutschen Presse-Agentur. «Auswärtige Polizeikräfte werden nicht in Regress genommen», so der Sprecher. Das Gesetz gelte nur in Berlin. Falls es zu Klagen kommen sollte, sei das Land Berlin Beklagte und auch gegebenenfalls schadensersatzpflichtig. «Das wird Berlins Innensenator seinen Länderkollegen auch noch mal schriftlich darlegen», so der Sprecher.

Innenminister Lorenz Caffier (CDU)

© dpa

Lorenz Caffier (CDU), Innenminister von MV, gibt ein Pressestatement ab.

Eine schriftliche Erklärung hatten zuvor die Unionsminister von Geisel gefordert. «So, wie es jetzt gemacht worden ist, geht’s auf gar keinen Fall», hatte etwa der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), der auch Sprecher der Unions-Innenminister ist, gesagt. «Normale rechtsstaatliche Regeln wie die Unschuldsvermutung müssen auch für die Polizeibeamten unseres Landes gelten», hatte Caffier am Donnerstagabend weiter mitgeteilt. «Deshalb fordern wir vom Land Berlin eine schriftliche Bestätigung, dass die faktische Beweislastumkehr nicht für die Beamten des Landes Mecklenburg-Vorpommern gilt.»
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Das Antidiskriminierungsgesetz (LADG) soll Menschen in Berlin vor Diskriminierung etwa wegen ihrer Hautfarbe oder Herkunft durch Behörden schützen. Es soll Klagen etwa in Fällen erleichtern, in denen sich Menschen von Polizisten diskriminiert sehen.
«Selbstverständlich dulden wir keinen Rassismus und keine Diskriminierung in den Reihen der Polizei», so Caffier. «Das gilt heute wie auch in Zukunft. Die Debatten der letzten Tage machen deutlich, dass sich die Politik jetzt mehr denn je hinter die Polizei stellen sollte und nicht auf deren Rücken politische Profilierung betreiben darf.»

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 18. Juni 2020 22:12 Uhr

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