Seehofer will «bis auf weiteres» keine Bundespolizei mehr nach Berlin schicken

Seehofer will «bis auf weiteres» keine Bundespolizei mehr nach Berlin schicken

Vor dem Hintergrund des Berliner Antidiskriminierungsgesetzes will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Bundespolizei vorerst nicht mehr zu Einsätzen in die Hauptstadt schicken.

Horst Seehofer

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Horst Seehofer (CSU) äußert sich auf einer Pressekonferenz.

«Bis auf weiteres nicht», sagte Seehofer nach einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestages am 17. Juni 2020 in Berlin der Deutschen Presse-Agentur auf eine entsprechende Frage. «Ich kann meine Beamten nicht dieser Diskriminierung aussetzen, wo sie dann beweisen sollen, dass sie nicht diskriminiert haben.»
Das Antidiskriminierungsgesetz (LADG) soll Menschen in Berlin vor Diskriminierung etwa wegen ihrer Hautfarbe oder Herkunft durch Behörden schützen. Es soll Klagen zum Beispiel gegen Polizisten erleichtern. Zugleich hat die gegenseitige Unterstützung der Länder in der Polizeiarbeit eine lange Tradition und gilt gerade bei Großlagen mit vielen Einsatzkräften als unverzichtbar.
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Unions-Innenminister der Länder hatten das Berliner Gesetz kritisiert. Besonders Bayern und Baden-Württemberg äußerten am Montag erneut Bedenken, ob ihre Polizisten bei Unterstützungs-Einsätzen in Berlin nicht Nachteile erleiden könnten.
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte am Montag, man werde ernsthaft prüfen, ob es weiterhin verantwortbar sei, Kollegen nach Berlin in Einsätze zu schicken. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Wir haben grundsätzlich eine gute Zusammenarbeit, und wir wollen uns auch nicht davonstehlen. Aber um das fortsetzen zu können, erwarten wir glasklare Belege, dass sich jetzt keine neuen Belastungen für unsere Beamten ergeben.»

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 17. Juni 2020 14:51 Uhr

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