Gewerkschaft: Folgen von Antidiskriminierungsgesetz unklar

Gewerkschaft: Folgen von Antidiskriminierungsgesetz unklar

Die Gewerkschaft der Polizei hat die Innenminister der Länder und des Bundes aufgefordert, die Folgen des Antidiskriminierungsgesetzes in Berlin für Polizisten zu benennen.

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Das Logo der Gewerkschaft der Polizei.

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Es brauche Klarheit darüber, welche Folgen die Entscheidung des Berliner Senats für Polizisten haben werde, erklärte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek am 17. Juni 2020 in Berlin. Er sprach von einem pauschalen Misstrauen gegenüber Polizisten. Dieses sei «in keiner Weise gerechtfertigt und muss unbedingt korrigiert werden». Das Antidiskriminierungsgesetz (LADG) soll Menschen in Berlin vor Diskriminierung etwa wegen ihrer Hautfarbe oder Herkunft durch Behörden schützen. Es soll Klagen zum Beispiel gegen Polizisten erleichtern.
Mehrere Bundesländer ziehen wegen des umstrittenen Gesetzes in Erwägung, keine Polizisten mehr nach Berlin zu schicken, wie es bei Großlagen sonst üblich ist. Das Thema soll auch bei der Innenministerkonferenz besprochen werden, die von Mittwoch bis Freitag in Erfurt läuft. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte bereits klargestellt, dass sich Ansprüche nach dem LADG ausschließlich gegen das Land Berlin richten und alle anderen Bundesländer von solchen Ansprüchen befreit seien.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 17. Juni 2020 14:56 Uhr

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