Stahlknecht: Sachsen-Anhalt schickt weiter Polizisten nach Berlin

Stahlknecht: Sachsen-Anhalt schickt weiter Polizisten nach Berlin

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht will trotz des neuen, umstrittenen Berliner Antidiskriminierungsgesetzes weiterhin Polizisten in die Bundeshauptstadt entsenden.

Holger Stahlknecht (CDU)

© dpa

Sachsen-Anhalts Innenminister, Holger Stahlknecht (CDU).

Es gebe eine gute Vereinbarung, einander bei Großlagen zu helfen, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Auch Sachsen-Anhalt sei regelmäßig auf Unterstützung von Polizisten aus anderen Bundesländern angewiesen. «Wenn der erste ausschert, dann wird das richtig schwierig.»
Die Innenminister von Bund und Ländern wollen sich bei ihrem Frühjahrstreffen in Erfurt von Mittwoch (17. Juni 2020) an auch mit dem umstrittenen Berliner Gesetz beschäftigen. Obgleich Sachsen-Anhalt weiterhin Beamte zu Einsätzen nach Berlin schicken werde, lehne er die Regelung ab, betonte Stahlknecht. Besonders kritisch sehe er, dass die Beweislast umgekehrt werde und Polizisten und Bedienstete im öffentlichen Dienst gegen sie erhobene Vorwürfe widerlegen müssten.
Das neue Gesetz soll Menschen in Berlin davor schützen, von staatlicher Seite etwa wegen ihres Geschlechts, ihres sozialen Status, einer Behinderung oder rassistischen Denkmustern diskriminiert werden. Wer dennoch betroffen ist, kann Schadenersatz vom Land Berlin einfordern. Das betrifft auch mögliche Vorfälle bei Polizeieinsätzen.
Zahlreiche deutsche Unionspolitiker und Vertreter der sachsen-anhaltischen Landespolizei hatten zuletzt gefordert, die Innenminister sollten keine Ordnungskräfte mehr nach Berlin schicken. Das Gesetz stelle Polizisten und Bedienstete unter Generalverdacht, argumentierte etwa der Berliner CDU-Chef Kai Wegner.
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Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 16. Juni 2020 08:25 Uhr

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