Schleswig-Holstein: Weiter Polizei-Unterstützung möglich

Schleswig-Holstein: Weiter Polizei-Unterstützung möglich

Polizisten aus Schleswig-Holstein können nach Einschätzung von Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) weiterhin zu Großeinsätzen nach Berlin entsandt werden. Sie habe prüfen lassen, ob in Berlin unterstützenden Polizeikräften aus anderen Bundesländern aus dem dortigen neuen Landesantidiskriminierungsgesetz irgendwelche persönlichen Nachteile erwachsen könnten, schrieb die CDU-Politikerin im Intranet der Polizei im Norden, wie ein Ministeriumssprecher am Freitag in Kiel auf Anfrage bestätigte. «Das ist nach der Prüfung unserer Juristen ganz eindeutig nicht der Fall.»

Polizist

© dpa

Ein Polizist steht im Regen vor einem Streifenwagen dessen Blaulicht aktiviert ist.

«Deswegen spricht aus meiner Sicht nichts dagegen, auch weiterhin Bitten aus Berlin um Unterstützung im Rahmen der geltenden Bund-Länder-Vereinbarung nachzukommen», schrieb die Ministerin. Damit reagierte sie auf die Forderung auch aus der schleswig-holsteinischen Polizei, keinen Beamten mehr nach Berlin zu entsenden, weil Nachteile wie beispielsweise Beförderungsstopps bei laufenden Prüfverfahren wegen Beschwerden drohten.
Berlin hatte am 4. Juni als erstes Bundesland ein Antidiskriminierungsgesetz beschlossen. Es soll die rund 3,8 Millionen Menschen in der Hauptstadt vor Diskriminierung seitens der Behörden schützen und Ansprüche auf Schadenersatz gegen das Land Berlin ermöglichen, wenn es nachweislich doch dazu gekommen ist. Kritiker hatten moniert, dass die Beweislast dadurch umgekehrt werde: Polizisten müssten künftig nachweisen, dass Diskriminierungsvorwürfe gegen sie falsch seien. Die Justizsenatsverwaltung hatte diese Kritik zurückgewiesen.
Corona-Studie
© Max-Planck-Gesellschaft

Große Berliner Corona-Studie

Wie erging es Ihnen vor, während und nach dem Lockdown? Ihre Erfahrungen sind wichtig - damit wir derartige Herausforderungen zukünftig besser bewältigen können. mehr

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 12. Juni 2020 13:25 Uhr

Weitere Meldungen