Karlsruhe mahnt: Auch im Eilverfahren Gegenseite anhören

Karlsruhe mahnt: Auch im Eilverfahren Gegenseite anhören

Auch bei Zeitdruck im Eilverfahren müssen Gerichte immer die Gegenseite anhören. Darauf pocht das Bundesverfassungsgericht in einer am Freitag (05. Juni 2020) veröffentlichten Entscheidung.

Bundesverfassungsgericht

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Aussenaufnahme des Bundesverfassungsgericht.

Gelegenheit zur Stellungnahme muss demnach zwingend eingeräumt werden, auch wenn es keine Verhandlung gibt. Der eingeschränkte Gerichtsbetrieb in der Corona-Krise rechtfertige keine Aufweichung dieser Grundsätze. (Az. 1 BvR 1246/20)
Die Richter setzten im Eilverfahren eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin außer Kraft. Dabei ging es um einen Streit zwischen den Polizeigewerkschaften wegen der Personalratswahlen bei der Bundespolizei. Umstritten war, ob der Termin Mitte Mai wegen der Corona-Pandemie verlegt werden sollte. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) und der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BdK) hatten das Festhalten an dem Termin mit einer kritischen Meldung («Ohne Rücksicht auf Verluste») im Internet kommentiert. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mahnte die DPolG wegen falscher Tatsachenbehauptungen ab. Eine Verlegung sei gar nicht möglich gewesen, und der Wahlvorstand werde nicht allein von der GdP geführt.
Das Landgericht hatte Ende April einem Eilantrag der GdP teilweise stattgegeben - ohne Anhörung der DPolG. Eine Verhandlung wurde erst für Anfang Juli angesetzt. Das genügt nicht den Anforderungen, die Karlsruhe schon in einer anderen Entscheidung von 2018 aufgestellt hatte. Die Gegenseite dürfe nicht aus dem Verfahren herausgehalten werden, betonten die Richter nun erneut. Sei die vorherige Anhörung ausnahmsweise einmal nicht möglich, müsse die Verhandlung zeitnah anberaumt werden. Anfang Juli sei definitiv zu spät.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 5. Juni 2020 13:56 Uhr

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