Deeskalation bei Demos Pflicht, Vermummungsverbot gelockert

Deeskalation bei Demos Pflicht, Vermummungsverbot gelockert

Das Vermummungsverbot bei Demonstrationen in Berlin soll künftig gelockert werden. Das sieht das neue Versammlungsgesetz, dessen Entwurf am Mittwoch von SPD, Linken und Grünen vorgestellt wurde, vor. Außerdem wird das Deeskalationsgebot für die Polizei gesetzlich festgeschrieben.

Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand

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Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand.

Die Möglichkeiten, volksverhetzende und Neonazi-Demonstrationen zu verbieten, sollen mit dem neuen Gesetz, das noch in diesem Jahr in Kraft treten soll, erweitert.

Polizei kann je nach Lage über Vermummungsverbot entscheiden

Das Mitführen von Kleidungsstücken oder Gegenständen zur Vermummung bei Demonstrationen soll künftig nicht mehr strafbar sein. Die Vermummung selber bleibt allerdings grundsätzlich verboten, wenn sie die Strafverfolgung verhindern soll. Allerdings kann die Polizei vor oder während der Demonstration je nach Lage entscheiden, ob sie Vermummungen toleriert oder ein Verbot konkret anordnet und dann auch durchsetzt. Damit soll die Polizei flexibler vorgehen können. Verkleidungen etwa bei bunten Spaß-Demonstrationen fallen nicht unter die Regelung. Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte, die Polizei erhalte mehr Rechtssicherheit.

Demos gegen nationale, religiöse oder ethische Gruppen leichter zu verbieten

Demonstrationen sollen künftig verboten werden können, wenn gegen eine nationale, religiöse oder ethnische Gruppe zum Hass aufgestachelt oder sie beschimpft oder verleumdet wird, heißt es im Gesetzentwurf. Auch Demonstrationen an Orten des Holocaust-Gedenkens und an Holocaust-Gedenktagen wie dem 9. November können unter bestimmten Bedingungen leichter untersagt werden. Das neue sogenannte Versammlungsfreiheitsgesetz soll das geltende Gesetz aus dem Jahr 1978 ablösen. Das Vorhaben wurde bereits im Koalitionsvertrag vereinbart. Die Koalition will den Gesetzentwurf noch mit Vertretern von Polizei, Justiz und Initiativen beraten, nach der Sommerpause diskutieren die Abgeordneten in den zuständigen Ausschüssen und im Herbst soll das Gesetz beschlossen werden und in Kraft treten.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 3. Juni 2020 15:16 Uhr

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