SPD: Trotz Corona keine Abstriche bei wichtigen Projekten

SPD: Trotz Corona keine Abstriche bei wichtigen Projekten

Trotz dramatischer Steuereinbußen infolge der Corona-Krise will die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus keine Abstriche an den besonders wichtigen Projekten der rot-rot-grünen Koalition zulassen. Das wird in einem Papier von Fraktionschef Raed Saleh deutlich, über das am Montag der RBB berichtete und das auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Raed Saleh

© dpa

Raed Saleh, Fraktionsvorsitzender der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus.

Die SPD-Fraktion wolle sich nicht mit einer «billigen» erneuten politischen Debatte grundsätzlicher Entscheidungen der Koalition aufhalten, heißt es dort. Das gelte weder bei den beschlossenen finanziellen Entlastungen für viele Berliner noch für Verkehrswende, nachhaltigen Klima- und Umweltschutz oder die Liegenschaftspolitik.
Zur Finanzierung sollen neue Schulden aufgenommen werden - zuletzt war von einer Größenordnung von fünf Milliarden Euro die Rede. «Der Staat wird seiner weitreichenden Aufgabe gerecht und seinen Finanzierungsbedarf am Kreditmarkt decken und langfristig (20-30 Jahre) tilgen», heißt es dazu in dem Papier. «Es wird keine Kürzungen von Haushaltsansätzen oder politische Vertagungen von Projekten geben.»
Etwaige Haushaltsreste - also verplantes Geld, das auf Landes- oder Bezirksebene nicht ausgegeben werden kann - sollen nach den Vorstellungen der SPD in eine zusätzliche Rücklage fließen. Aus dieser wiederum sollen coronabedingte Konjunkturprogramme finanziert werden.
Salehs Papier gibt die SPD-Position in den Haushaltsverhandlungen mit den Koalitionspartnern Linke und Grüne wieder. Hintergrund: Nach vielen Jahren stetigen Wachstums und ohne Schulden brechen Berlins Steuereinnahmen infolge der Corona-Krise dramatisch ein. In diesem Jahr fließen nach Angaben von Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) voraussichtlich 3,05 Milliarden Euro weniger Steuern in die Kasse als erwartet - das ist ein Zehntel aller im Haushalt verplanten Einnahmen. Im kommenden Jahr sind es 1,65 Milliarden Euro weniger.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Montag, 18. Mai 2020 15:24 Uhr

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