Gericht: Maskenpflicht in Berlin zulässig

Gericht: Maskenpflicht in Berlin zulässig

In Berlin müssen Menschen beim Einkaufen und im Nahverkehr auch weiter Mund und Nase bedecken.

Fahrgäste mit Mund-Nasen-Schutz

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Fahrgäste tragen Mund-Nasen-Schutz im U-Bahnhof Friedrichstraße.

Diese Pflicht durch die Corona-Verordnung sei kein unverhältnismäßiger Eingriff in Grundrechte, teilte das Verwaltungsgericht in der Hauptstadt am Dienstag (12. Mai 2020) mit. Damit wurden Eilanträge mehrerer Antragsteller zurückgewiesen (VG 14 L 76/20 u.a.)

Eingriff in das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit gerechtfertigt

Das Gericht war zwar der Ansicht, dass die Regelung in das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit eingreife. Der Eingriff sei aber durch das Ziel gerechtfertigt, Neuinfektionen mit dem Coronavirus vorzubeugen und damit auch die Ausbreitungsgeschwindigkeit der Krankheit Covid-19 in der Bevölkerung zu verringern.

RKI-Einschätzung: Mund-Nasen-Schutz kann wirksam sein

Auch wenn noch keine umfassenden wissenschaftlich gesicherten Erkenntnisse zu den Übertragungswegen vorlägen, sei die Tröpfcheninfektion nach Angaben des Robert Koch-Instituts der Hauptübertragungsweg der Krankheit, so das Gericht. Nach Einschätzung des Instituts könne daher das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im öffentlichen Raum wirksam sein, wenn sich viele Personen daran beteiligten.

Gesundheitsschutz vorübergehend wichtiger als Interessen der Antragsteller

Es sei nicht zu beanstanden, dass sich der Senat an den Empfehlungen des Instituts orientiere, hieß es. Erforderlich sei die Bedeckung auch, weil das Abstandsgebot nicht immer zuverlässig eingehalten werde. Da der Mund-Nase-Schutz allenfalls eine Unannehmlichkeit sei und im Alltag nicht überall und immer getragen werden müsse, müssten die Interessen der Antragsteller vorübergehend hinter dem hohen Gut des Gesundheitsschutzes zurückzustehen.
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Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 13. Mai 2020 08:14 Uhr

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