Lederer im U-Ausschuss: «Habe richtig gehandelt»

Lederer im U-Ausschuss: «Habe richtig gehandelt»

Im Berliner Abgeordnetenhaus hat der neue Untersuchungsausschuss zur Stasiopfer-Gedenkstätte Hohenschönhausen als ersten Zeugen Kultursenator Klaus Lederer (Linke) befragt. Dieser verteidigte am Dienstag die Entlassung des langjährigen Gedenkstätten-Leiters Hubertus Knabe Ende 2018. «Ich habe richtig gehandelt im Interesse der Stiftung», sagte der Linken-Politiker in der mehrstündigen Befragung. Knabe habe monatelang nichts gegen Vorwürfe der sexuellen Belästigung in der Einrichtung unternommen.

Klaus Lederer

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Klaus Lederer, Kultursenator von Berlin.

Lederer ist Vorsitzender des Stiftungsrates der Gedenkstätte, der Knabe abberufen hatte. Laut Kultursenator hat seine Verwaltung die Rechtsaufsicht über die Gedenkstätte.
Mehrere Volontärinnen, Mitarbeiterinnen und Praktikantinnen hatten der «Führungsetage» in Hohenschönhausen sexistisches Verhalten vorgeworfen und im Sommer 2018 während der MeToo-Debatte an Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) und Lederer geschrieben. Grütters soll am 2. Juni befragt werden. Die damalige Berliner CDU-Landesvorsitzende hatte erklärt, dass sie Knabes Entlassung für richtig hält.
Knabe war vorgeworfen worden, nicht entschieden genug gegen mutmaßliche sexuelle Belästigung von Mitarbeiterinnen durch seinen Vize vorgegangen zu sein. Knabe hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Der Rechtsstreit um seine Abberufung endete mit einem Vergleich, der Chefposten wurde neu besetzt.
Die Kündigung des früheren Vize-Direktors wurde vom Arbeitsgericht als rechtens eingestuft, weil er sich oft nicht angemessen verhalten habe. Über Vorwürfe sexueller Belästigung urteilte das Gericht nicht.
Der U-Ausschuss war mit den Oppositions-Stimmen von CDU, FDP und AfD eingesetzt worden. Die Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und Linken enthielten sich.
Die Opposition vermutet, dass Knabe aus politischen Gründen gefeuert wurde. Der Historiker gilt als harter Kritiker der Linken. Lederer sagte im Ausschuss, sein Verhältnis zu Knabe sei professionell gewesen - auch wenn dieser schon vor dem Amtsantritt Lederers 2016 vor dem Linken-Politiker gewarnt habe. Der 46-Jährige betonte, er nehme die Verantwortung seiner Partei für die Auseinandersetzung mit der DDR-Diktatur ernst.
Ende 2017/Anfang 2018 habe er erstmals Kenntnis von bereits zurückliegenden Vorwürfen sexueller Belästigung in der Gedenkstätte bekommen, so Lederer. Ende Januar 2018 sei Knabe dann aufgefordert worden, ein Präventionskonzept für die Gedenkstätte gegen Machtmissbrauch und sexuelle Belästigung zu erarbeiten - es habe damals weder eine Frauenbeauftragte noch eine Beschwerdestelle gegeben.
Doch Knabe habe die Vorwürfe nicht geklärt, sagte Lederer. «Obwohl sich die Situation zuspitzte, hat er nichts gemacht.» Im Stiftungsrat habe sich der Eindruck verdichtet, dass Knabe keinerlei Problembewusstsein habe und nicht mehr der richtige Mann für dringend nötige Veränderungen sei.
Die Vorwürfe der Frauen, die sich an Lederer und Grütters gewandt hatten, wurden laut Lederer Knabe nicht konkret mitgeteilt, weil diese ausdrücklich um Anonymität gebeten hätten.
In einem dpa-Gespräch Ende Dezember hatte Lederer gesagt, er habe nichts zu verbergen. Das Gremium werde nicht mehr ermitteln können als das, was bereits auf mehr als 20 parlamentarische Anfragen mit Hunderten Einzelfragen geantwortet worden sei.
Der FDP-Abgeordnete Stefan Förster zeigte sich unzufrieden mit der Befragung. Lederer habe «unkonkret, schwammig und defensiv» geantwortet, sagte der Abgeordnete der dpa.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 12. Mai 2020 14:45 Uhr

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