Polizei will neue Taktik für Demos

Polizei will neue Taktik für Demos

Wegen der zahlreichen illegalen und aggressiven Demonstrationen gegen die Corona-Einschränkungen in Berlin denkt die Polizei über eine neue Taktik nach. Das kündigte Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Montag im Innenausschuss an. Genaueres verriet sie aber nicht. «Wir werden eine genaue Analyse vornehmen, um taktisch entsprechend zu reagieren», sagte sie. «Das ist schon ein Punkt, mit dem wir uns näher befassen müssen.» Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) betonte, ihre Leute bekämen gerade «den ganzen angestauten Frust ab, das muss ganz schnell aufhören». Innensenator Andreas Geisel (SPD) räumte ein, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung für die scharfen Corona-Einschränkungen sinke.

Demonstration Alexanderplatz

© dpa

Menschen sind bei einer Demonstration auf dem Alexanderplatz auf einen Springbrunnen geklettert.

Auf dem Alexanderplatz hatten am Samstag etwa 1200 Menschen bei einer nicht angemeldeten Demonstration gegen die Corona-Verordnungen protestiert. Aus der Menge wurden Flaschen geworfen. Die Polizei setzte Pfefferspray ein und nahm 86 Menschen vorübergehend fest. Auch vor dem Reichstagsgebäude gab es aggressive Proteste.
DEMONSTRANTEN:
Geisel sprach von 35 Fußball-Hooligans des BFC Dynamo Berlin, die auf dem Alexanderplatz das Geschehen mit vorangetrieben hätten. Demonstranten seien mit «hoher Aggressivität gegen die Polizei vorgegangen». Er sagte: «Die Teilnehmer sind eine eher seltsame Mischung von ganz rechts bis ganz links gemischt mit Esoterikern, Verschwörungstheoretikern und Impfgegner, die eigentlich politisch wenig miteinander gemein haben außer dem kleinsten gemeinsamen Nenner, gegen die Eindämmungsverordnung vorzugehen.»
GEFAHREN:
Diese Demonstrationen seien «keine Berliner Besonderheit», sondern auch in anderen Städten zu finden, sagte Geisel. Man müsse sie aber ernst nehmen, weil von ihnen «beträchtliche Gefahren» ausgehen würden: wegen der Infektionsgefahr in der Menge und für die Polizisten sowie wegen der Nähe mancher Teilnehmer zu extremistischen Positionen.
SENATOR SIEHT ÜBERDRUSS:
Mit Blick auf die Umsetzung der Verordnungen sagte der Senator: «Es ist jetzt schon deutlich zu sehen, dass die Berlinerinnen und Berliner der Regelungen überdrüssig sind.» Für die Gesamtsituation in der Millionenstadt müsse man sagen, dass die Disziplin da sei, «aber der Überdruss spürbar wird.»
AKTUELLE INFEKTIONSLAGE.
Geisel sagte, es gebe derzeit nur noch 749 Menschen in Berlin, bei denen aktuell eine Corona-Infektion registriert sei. Das sei eine verhältnismäßig niedrige Zahl. Die Infektionslage scheine «relativ niedrig», aber die Gefahr sei nicht gebannt, weil die Situation «fragil» sei.
MAXIMALE NEUINFEKTIONEN:
Der Senat halte die von Bund und Ländern beschlossene Grenze von maximal 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche für «viel zu hoch». Das wären in Berlin 1900 neu infizierte Menschen. Man müsse daher in so einem Fall mit erneuten Verschärfungen früher eingreifen. Der Senat berate daher, «an welchen Stellen wir frühzeitiger eingreifen».
ÜBERZEUGUNG STATT ZWANG:
Geisel betonte weiter: «Wichtig ist, dass die Menschen im Kopf verstehen, dass sie sich entsprechend verhalten müssen und dass die Gefahr nach wie vor noch allgegenwärtig ist. Angesichts der Infektionszahlen lauert jetzt nicht hinter jeder Häuserecke der Tod. Das ist tatsächlich nicht so. Weil entsprechend gehandelt worden ist.» Trotzdem wäre eine völlige Lockerung «leichtsinnig». Daher führe an Überzeugung kein Weg vorbei. «Zwang ist kein vielversprechender Ansatz.»
Auch der Linken-Abgeordnete und Arzt Wolfgang Albers sorgte sich um die weitere Akzeptanz der Corona-Einschränkungen und forderte einen rationalen Umgang mit der Krankheit und den notwendigen Maßnahmen. Er betonte im Innenausschuss: «Da verengt der virologische Blick manchmal den Blick auf die reale Welt.» Als Politiker müsse man aber eigene Schlussfolgerungen ziehen.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Montag, 11. Mai 2020 15:53 Uhr

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