Senat lockert Kontakt- und Versammlungsverbote

Senat lockert Kontakt- und Versammlungsverbote

Der Berliner Senat lockert die wegen der Corona-Krise geltenden Beschränkungen der Versammlungsfreiheit ebenso wie das Kontaktverbot.

  • Polizistinnen befestigen bei einer Demo ihre Mundschutzmasken© dpa
    Polizistinnen binden sich bei einer Demonstration gegenseitig den Mundschutz.
  • Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD)© dpa
    Andreas Geisel (SPD), Innensenator von Berlin, nimmt an einer Senatssitzung im Roten Rathaus teil.
Ab 18. Mai sind Versammlungen in geschlossenen Räumen mit bis 50 Teilnehmern wieder erlaubt. Ab 25. Mai dürfen an Versammlungen unter freiem Himmel bis zu 100 statt bisher 50 Personen teilnehmen. Das teilte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Donnerstag mit. Dabei gilt weiter ein Mindestabstand von 1,5 Metern.
«Aufzüge mit Fahrzeugen» sollen Geisel zufolge bereits ab Freitag (8. Mai 2020) wieder möglich sein. Das gelte für Veranstaltungen mit Autos, Motorrädern und Fahrrädern mit bis zu 50 Teilnehmern. Die Versammlungsfreiheit sei ein wichtiges Grundrecht, sagte Geisel. Einschränkungen könnten nicht von Dauer sein. «Natürlich muss unser Bestreben sein, dieses Grundrecht wieder umfänglicher in Kraft zu setzen als bisher.»
Nach wochenlangem Kontaktverbot dürfen die Berliner zu Hause wieder mehr Gäste empfangen. Erlaubt sind ab Samstag (9. Mai) private Zusammenkünfte von Angehörigen zweier Haushalte - wenn 1,5 Meter Mindestabstand gewahrt werden. Das gilt nicht nur im öffentlichen Raum oder in Gaststätten, sondern auch in der Wohnung oder im Kleingarten, wie Geisel und Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) mitteilten. Bislang galt, dass «Zusammenkünfte im öffentlichen und nichtöffentlichen Raum» nur mit Menschen aus dem eigenen Haushalt und höchstens einer weiteren haushaltsfremden Person erlaubt waren.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 7. Mai 2020 20:41 Uhr

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