Nachtragshaushalt: Mehrausgaben von drei Milliarden Euro

Nachtragshaushalt: Mehrausgaben von drei Milliarden Euro

Berlin will wegen der Corona-Krise in diesem Jahr drei Milliarden Euro mehr ausgeben als bisher geplant. Der Löwenanteil von 2,6 Milliarden Euro soll für Wirtschaftshilfen fließen, wie Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) am 07. April 2020 nach dem Senatsbeschluss mitteilte.

Matthias Kollatz-Ahnen

© dpa

Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD).

Für das geplante Notfallkrankenhaus auf dem Messegelände mit zunächst 500, womöglich aber bis zu 1000 Plätzen sind 56 Millionen Euro vorgesehen. Die Beschaffung von Schutzausrüstungen für Hilfskräfte soll 50 Millionen Euro kosten. Hinzu kommen 29 Millionen Euro für 1100 Beatmungsgeräte zur intensivmedizinischen Versorgung von Patienten mit der Lungenkrankheit Covid-19.
Um den kurzfristigen Finanzbedarf der Messe Berlin GmbH sicherzustellen, werden im Rahmen des Nachtragshaushalts zunächst 25 Millionen Euro bereitgestellt. Für die von den Gesellschaftern geplante Eigenkapitalerhöhung der Flughafengesellschaft von bis zu 300 Millionen Euro entfallen 111 Millionen Euro auf das Land Berlin. Auch das bildet der Nachtragshaushalt ab.
Eingeplant sind dort zudem pandemiebedingte Entschädigungsansprüche. 23,5 Millionen Euro werden bereitgestellt für Entschädigungszahlungen an ledige Elternteile, die aufgrund fehlender Betreuung Einkommensverluste erleiden. 4,5 Millionen Euro sollen an rund 1500 Empfänger gehen, denen aufgrund des Infektionsschutzgesetzes die Ausübung ihrer Tätigkeit verboten wurde.
Finanziert werden soll der Nachtragshaushalt zunächst ohne neue Schulden. Allerdings wird die geplante Schuldentilgung von 325 Millionen Euro in diesem Jahr gestrichen. Im Juni soll es einen zweiten Nachtragshaualt geben, der dann die Ergebnisse der bundesweiten Steuerschätzung im Mai berücksichtigen soll. «Es ist mit erheblichen Steuermindereinnahmen zu rechnen, die nach den geltenden Regeln zumindest teilweise durch eine konjunkturbedingte Kreditaufnahme ausgeglichen werden können», erklärte Kollatz dazu. Bisher hatte der Landeshaushalt 2020 ein Volumen von etwa 30,5 Milliarden Euro. Der Nachtragsetat muss noch vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden.
Berliner Sparkasse
© Berliner Sparkasse

Roman Herzog Preis

Die Berliner Sparkasse ehrt Berlinerinnen und Berliner, die sich für die Gesellschaft der Stadt engagieren. Jetzt bewerben! mehr

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 7. April 2020 15:34 Uhr

Weitere Meldungen