Unabhängiger Polizeibeauftragter soll ab 2021 schlichten

Unabhängiger Polizeibeauftragter soll ab 2021 schlichten

Ein unabhängiger Polizei- und Bürgerbeauftragter soll in Berlin künftig Konflikte zwischen Bürgern und Behörden schlichten. Die neue Beschwerdestelle mit bis zu 20 Mitarbeitern beginnt voraussichtlich im ersten Halbjahr 2021 ihre Arbeit, wie SPD, Linke und Grüne am Montag ankündigten. An den Beauftragten können sich Menschen vertraulich wenden, die sich zum Beispiel von der Polizei drangsaliert oder schlecht behandelt fühlen.

Der Schriftzug "Polizei" ist an einem Polizeirevier zu sehen

© dpa

Der Schriftzug "Polizei" ist an einem Polizeirevier zu sehen.

Das kann sich auf Demonstrationen, Polizei-Razzien, Festnahmen, Kontrollen oder andere Einsätze beziehen. Zuständig ist er aber auch für Probleme mit anderen Berliner Behörden. Etwas wenn es um Schulen, Sozialzahlungen und Aufenthaltsgenehmigungen geht.
Der Polizei- und Bürgerbeauftragte soll solchen Vorwürfen dann unabhängig nachgehen, ermitteln und mögliche Zeugen und Beschuldigte befragen. Erstes Ziel sei es, eine gütliche Einigung zwischen Bürgern und Behörden zu erzielen, bevor die Konflikte zu groß werden, sagten die Innenpolitiker der Koalitionsfraktionen. Untersuchungen könnten aber auch Akteneinsicht erfordern und in Disziplinarverfahren oder Strafverfahren gegen Beamte des Landes münden.
Bisher habe es nur zwei Anlaufstellen bei Konflikten gegeben: die betroffene Verwaltung selber oder ein Gericht, sagte der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux. Nun werde eine dritte Stelle dazu kommen, die strukturelle Probleme aufdecken solle und nur dem Abgeordnetenhaus verpflichtet sei.
Frank Zimmermann von der SPD betonte: «Wir müssen eine Person gewinnen, die Reputation bei allen Seiten genießt und eine Respektsperson ist.» Und fügte hinzu: «Er wird von Beginn an viel zu tun haben.» Wer für diese Stelle ausgewählt werden könne, sei aber noch völlig offen, betonten alle drei Fraktionen.
Der Linken-Politiker Niklas Schrader sprach von «sehr alten Forderungen aus dem linken Spektrum», die nun erfüllt würden. Der Beauftragte müsse «handfest ermitteln und aufklären». Er solle aber auch «Vertrauen schaffen zwischen Bürgern und der Polizei.»
Der Gesetzentwurf wird an diesem Donnerstag zum ersten Mal im Abgeordnetenhaus debattiert. Im Frühsommer soll das Gesetz beschlossen werden. Dann gibt es Ausschreibungen für die Stellen. Die Amtszeit des Beauftragten soll sieben Jahre betragen und kann einmal verlängert werden. Einmal im Jahr legt der Polizei- und Bürgerbeauftragte einen Bericht vor, der auch veröffentlicht wird.
Der Beauftragte solle auch eng mit dem Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses zusammenarbeiten. Dort gehen derzeit schon 1600 bis 1700 Beschwerden über Verwaltungen und Bitten um Unterstützung im Jahr ein.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lobte die Initiative, forderte aber mehr «polizeiliche Expertise». GdP-Landeschef Norbert Cioma teilte mit: «Die letzten Jahre zeigen sehr deutlich, dass es mehr als hilfreich wäre, wenn die Bürger, aber auch die politischen Vertreter einen Ansprechpartner hätten, der polizeiliche Maßnahmen und Strukturen erklärt.» Eine Reihe von Vorfällen wie eine mutmaßliche Vergewaltigung eines Mädchens in Marzahn vor vier Jahren oder die rechtsextreme Anschlagsserie in Neukölln habe deutlich gezeigt, «dass es hier eine vermittelnde Instanz benötigt».

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Montag, 27. Januar 2020 17:23 Uhr

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