Libyen-Konferenz legt Berliner Stadtzentrum lahm

Libyen-Konferenz legt Berliner Stadtzentrum lahm

Abgeriegelt und bewacht: Die Libyen-Konferenz in Berlin am Sonntag haben vor allem Verkehrsteilnehmer im Zentrum der Hauptstadt zu spüren bekommen. Teile des Regierungsviertels waren komplett abgeriegelt. Bereits am Morgen war die Ebertstraße zwischen Potsdamer Platz und Brandenburger Tor gesperrt, auch das Holocaust-Denkmal wurde abgeriegelt. An vielen Stellen standen Polizisten mit Maschinenpistolen. Auch der Pariser Platz war nur eingeschränkt zugänglich. Vor dem Hotel Adlon wurde mit Spiegeln unter die Fahrzeuge der Diplomaten geschaut, auch Spürhunde wurden eingesetzt.

Demo während Libyen-Konferenz

© dpa

Menschen demonstrieren am Rande der Libyen-Konferenz gegen den libyschen General Haftar.

Während des Treffens im Kanzleramt blieb es aber weitgehend ruhig. Die Polizei sprach am frühen Abend von einzelnen kleinen Auseinandersetzungen mit Protestierenden.
Ein Segelflieger drang unerlaubt in den Berliner Luftraum ein. Weil dieser während der Konferenz für private Flugzeuge gesperrt war, handelte es sich um ein strafbares Vergehen, wie die Polizei mitteilte. Das Segelflugzeug wurde zum Flughafen Strausberg begleitet. Ein Mann ließ im Regierungsviertel eine Drohne aufsteigen. «Dies blieb nicht unbemerkt. Er sieht nun einer Strafanzeige wegen Verstoßes gegen das Luftverkehrsgesetz entgegen», teilte die Polizei am Abend per Twitter mit.
Zur Libyen-Konferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wurden Vertreter aus mehr als zehn Ländern erwartet, darunter US-Außenminister Mike Pompeo, Russlands Staatschef Wladimir Putin und sein Außenminister Sergej Lawrow, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. Die Bundesregierung erhofft sich von dem Gipfeltreffen Fortschritte auf dem Weg zu einer Friedenslösung im nordafrikanischen Libyen.
Am Rande der Konferenz demonstrierten etwa 150 Menschen gegen den libyschen General Chalifa Haftar. Bei dem Protest am Reichstagsgebäude waren Plakate mit Aufschriften wie «Haftar tötet libysche Kinder» zu lesen. Der General kämpft in dem nordafrikanischen Bürgerkriegsland gegen die international anerkannte Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch, deren Truppen aber nur kleine Gebiete rund um die Hauptstadt Tripolis im Westen des Landes halten.
Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) hatten sich schon vor der Konferenz zu getrennten Gesprächen mit Al-Sarradsch und Haftar getroffen. An dem Gipfel nahmen die beiden libyschen Vertreter zunächst nicht teil. Bei der Protestaktion am Platz der Republik unweit des Kanzleramtes forderten die Demonstranten Frieden für das nordafrikanische Land und den Wiederaufbau des Zivilstaats.
Rund 4500 Polizisten waren im Einsatz. Rund um den Potsdamer Platz kam es laut Polizei immer wieder kurzfristig zu Sperrungen, wenn die Staats- und Regierungschefs ihre Hotels verließen oder ankamen. Auf dem Platz gab es kleinere Demonstrationen, am Vormittag versammelten sich dort mehr als 100 Anhänger des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.
Die Polizei bewachte Hotels und Botschaften, in denen die Staatsgäste absteigen. Scharfschützen postierten sich auf umliegenden Dächern. Auf der Spree war die Wasserschutzpolizei mit Booten präsent, im Regierungsviertel waren die Brücken über den Fluss gesperrt. Auch zwischen Bundestag und Bundeskanzleramt gab es kein Durchkommen.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Sonntag, 19. Januar 2020 20:06 Uhr

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