Innensenator: Polizisten mit Namensschildern ohne Nachteile

Innensenator: Polizisten mit Namensschildern ohne Nachteile

Berliner Polizisten erleiden durch das Tragen ihrer Namenschilder nach Darstellung des Senats keine Nachteile oder Verfolgungen. Das betonte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Die persönliche Kennzeichnung sei bei der Berliner Polizei inzwischen selbstverständlich, sagte Geisel. Es habe nicht mehr Anzeigen gegen Polizisten gegeben. «Es gibt viele gute Gründe dafür, dass Polizisten auch individuell erkennbar sind.»

Polizeibeamter

© dpa

Ein Beamter der Bereitschaftspolizei trägt eine Kennzeichnung an der Uniform.

Seit 2011 müssen Berliner Polizisten Schilder mit ihrem Namen oder einer Nummer tragen. Andere Bundesländer folgten in den vergangenen Jahren dieser Regelung. Gerichte hatten Klagen gegen diese Vorschriften abgewiesen. CDU und AfD sind dagegen, weil Polizisten so zu leicht erkennbar seien und Kriminelle sie im Privatleben bedrohen könnten.
Geisel nannte Zahlen zu lobenden Reaktionen aus der Bevölkerung für die Polizei sowie zu Anzeigen und Verfahren gegen Polizisten. Demnach gab es im vergangenen Jahr 423 Mal Lob, 1487 Beschwerden, 114 Disziplinarverfahren und 1102 Strafermittlungsverfahren. Jeweils habe es in keinen oder nur in einigen Fällen Zusammenhänge mit dem öffentlich getragenen Namen gegeben.
Bei der kurzen Debatte gerieten CDU und Grüne aneinander. Der CDU-Abgeordnete Kurt Wansner wollte in dem Zusammenhang über Angriffe von Linksextremisten sprechen und hatte zur Demonstration einige Pflastersteine mitgebracht. Sie sollen von mutmaßlich linksextremistischen Tätern in die Scheiben eines Cafés in Friedrichshain geworfen worden sein, weil die CDU dort eine Veranstaltung hatte. Der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux sagte daraufhin als Einleitung einer Entgegnung: «Herr Wansner, so irre er auch sein mag, ...». Dafür gab es eine Ermahnung des Ausschussvorsitzenden.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Montag, 11. November 2019 17:12 Uhr

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