Bundesländer streiten: Ist das Grundgesetz krisenfest?

Bundesländer streiten: Ist das Grundgesetz krisenfest?

70 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes diskutieren die Justizminister der Länder über die Frage, ob die Verfassung krisenfest ist. Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) warf bei einem Treffen mit seinen Amtskollegen am Donnerstag in Berlin die Frage auf, ob es nicht zusätzlicher Sicherungen bedürfe, um etwa das Bundesverfassungsgericht vor Angriffen durch neue politische Mehrheiten zu schützen. Unionsgeführte Länder verneinten das.

Grundgesetz

© dpa

Der Artikel 3 des Grundgesetzes über Gleichheit vor dem Gesetz.

Steffen verwies darauf, dass das Grundgesetz Vorbild für junge Demokratien in Mittel- und Osteuropa gewesen sei. «Und wir erleben jetzt, dass Staaten, die sich ausdrücklich mit ihrer Verfassungsordnung am Grundgesetz orientiert haben, mit letztlich wenigen Federstrichen in eine Lage geraten sind, wo sie eine unabhängige Justiz nicht mehr haben, eine freie Presse nicht mehr haben», sagte er mit Blick auf Polen und Ungarn. Garanten von Demokratie und Rechtsstaat seien also als allererstes «ausgeschaltet» worden. Das finde er erschreckend.
«Wenn also diese Verfassungsordnung, die Vorbild war für so viele Staaten, so leicht ausgehebelt werden kann, sollten wir noch einmal den Blick auf die eigene Situation werfen», meinte Steffen. Die Frage sei: Könne eine solche Krise auch in Deutschland mit relativ wenigen Schritten herbeigeführt werden? Diese Debatte müsse geführt werden, «bevor es zu spät ist», so Steffen.
Hessen Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU), die in der Justizministerkonferenz Koordinatorin der Unions-Länder ist, widersprach. «Das Grundgesetz gewährleistet, dass der Rechtsstaat wehrhaft ist», sagte sie. «Und ich kann nicht sehen, dass wir Handlungsbedarf haben und das Grundgesetz uns in die Krise führt und wir da einen Ausweg suchen.»
Die Minister verabschiedeten dazu auch vor dem Hintergrund des 30. Jahrestages des Mauerfalls einen Beschluss, der nach den Worten Steffens den «kleinsten gemeinsamen Nenner» darstellt. Darin heißt es: «Es ist die gemeinsame Verantwortung der staatlichen Institutionen und aller Bürgerinnen und Bürger, die bewährte Verfassungsordnung des Grundgesetzes auch gegen Anfeindungen zu erhalten, zu stärken und täglich mit neuem Leben zu erfüllen.»

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 7. November 2019 18:29 Uhr

Weitere Meldungen