Vergabegesetz gilt erst ab Auftragsvolumen von 50 000 Euro

Vergabegesetz gilt erst ab Auftragsvolumen von 50 000 Euro

Der Mindestlohn für öffentliche Aufträge in Berlin soll künftig bei rund 12,50 Euro pro Stunde liegen. Er soll aber erst ab einer Größenordnung von 50 000 Euro bei Bauleistungen und von 10 000 Euro bei Dienstleistungen gelten. Auf diese einheitlichen Grenzen im neuen Vergabegesetz hat sich der Koalitionsausschuss am Mittwoch geeinigt, wie die Wirtschaftssenatsverwaltung mitteilte.

«Mit dem Vergabegesetz haben wir ein ausgewogenes Paket aus ökologischen, sozialen und ökonomischen Kriterien», sagte Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne). «Aufträge werden mit dem neuen Vergabegesetz einfacher und unbürokratischer aufgrund einheitlicher Wertgrenzen behandelt.» Die Wertgrenzen galten als einer der zuletzt noch umstrittenen Punkte.
Die Höhe des Stundenlohns orientiert sich nach Angaben der Senatsverwaltung am Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TVL), der Einstiegstarif liegt ab Anfang 2020 bei rund 12,50 Euro. Bisher liegt der Vergabe-Mindestlohn bei 9,00 Euro. Wirtschaftssenatorin Pop hatte im vergangenen Jahr zunächst die Erhöhung auf 10,20 Euro vorgeschlagen. Im ersten Entwurf für das Gesetz war von 11,30 Euro die Rede.
Das Gesetz koppelt öffentliche Aufträge darüber hinaus an Kriterien wie ökologische Gesichtspunkte. So soll bei der Vergabe gelten, dass nicht automatisch das günstigste Angebot das wirtschaftlichste sei.
Der rot-rot-grüne Senat soll noch in diesem Jahr über das neue Vergabegesetz entscheiden, anschließend muss das Abgeordnetenhaus darüber abstimmen. Es könnte dann 2020 in Kraft treten.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 6. November 2019 14:49 Uhr

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