Eklat: Richterkandidatin der Linken fällt durch

Eklat: Richterkandidatin der Linken fällt durch

Großer Wirbel um eine Personalie: Bei der Wahl neuer Mitglieder des Berliner Verfassungsgerichtshofes ist es am Donnerstag im Abgeordnetenhaus zu einen Eklat gekommen.

Michael Müller beglückwünscht Christian Burholt

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Michael Müller (r, SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin, beglückwünscht Ludgera Selting. Links: Christian Burholt.

Zwar wurden die von der SPD vorgeschlagene neue Präsidentin Ludgera Selting und CDU-Kandidat Christian Burholt als weiterer Richter des obersten Gerichtes mit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit gewählt. Linke-Kandidatin Lena Kreck fiel dagegen in geheimer Wahl durch. Offenbar stimmten viele Oppositionsabgeordnete gegen sie. Allerdings sind auch Gegenstimmen aus der rot-rot-grünen Koalition möglich.
Nach einer rund zweistündigen Unterbrechung der Parlamentssitzung für getrennte Beratungen der Fraktionen wurden Selting und Burholt vereidigt. Die Linke entschied, Kreck nicht in einen zweiten Wahlgang zu schicken, so dass der dritte zu vergebende Posten im Verfassungsgericht vorerst vakant bleibt.
Linke-Fraktionschef Udo Wolf sprach von einem «ziemlich gravierenden Vorgang» und warf der CDU, die mutmaßlich neben FDP- und AfD-Abgeordneten gegen Kreck stimmte, den Bruch von Absprachen vor. Nach der Vorstellung Krecks in der CDU-Fraktion habe es von dort keinerlei Signale gegeben, dass es ein Problem gebe. «Die Institution des Verfassungsgerichtshofes ist durch diesen Vorgang beschädigt», so Wolf. Das Verhalten der CDU sei «beschämend» und werde Folgen für den weiteren parlamentarischen Umgang mit ihr haben.
Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek warf der CDU «hinterlistiges Verhalten» zum Schaden für die Demokratie vor. Auch ihr SPD-Kollege Raed Saleh sieht einen offenen Bruch von Absprachen. «Die CDU hat sich damit disqualifiziert», sagte er. Aus der CDU hieß es dagegen, es habe keine Absprachen mit der Koalition gegeben.
AfD-Fraktionschef Georg Pazderski sagte: «Die AfD hat heute mit CDU und FDP die Wahl einer radikal linken Kandidatin zur Verfassungsrichterin des Landes Berlin verhindert. Das ist eine Sternstunde der Demokratie.» Endlich sei es einmal nicht um Parteibücher, sondern um die Qualifikation gegangen. «Die Demokratie und das Landesverfassungsgericht werden nicht dadurch beschädigt, dass sich demokratische Abgeordnete frei entscheiden, sondern wird dadurch geschädigt, dass man für das Landesverfassungsgericht Personen vorschlägt, die einfach nicht tragbar sind.»
Wie die AfD war auch die FDP nach eigenen Angaben nicht in die Kandidatensuche eingebunden. «Statt Hinterzimmerabsprachen brauchen wir mehr denn je transparente Entscheidungsprozesse und Kandidaten mit einer überparteilichen Reputation», sagte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja. «Unsere Demokratie nimmt Schaden, wenn wir aus dem heutigen Eklat nicht die entscheidenden Lehren ziehen.»
Der Berliner Verfassungsgerichtshof ist das höchste Gericht in der Hauptstadt. Seine neun Mitglieder werden zu unterschiedlichen Zeitpunkten jeweils für sieben Jahre gewählt und arbeiten in der Funktion ehrenamtlich. Eine Verlängerung ihrer Amtszeit ist nicht möglich. Im Abgeordnetenhaus ist es normalerweise üblich, die von den Fraktionen vorgeschlagenen Kandidaten möglichst parteiübergreifend zu wählen, nachdem sie sich bei den Abgeordneten vorgestellt haben.
Aus Oppositionskreisen hieß es, Kreck habe bei ihren Vorstellung in den Fraktionen den Eindruck erweckt, das neue Amt parteipolitisch nutzen zu wollen. «Ganz klares Dementi», sagte Linke- Fraktionssprecher Thomas Barthel dazu. Dies treffe nicht zu.
Selting arbeitet seit rund 26 Jahren in Berlin als Richterin und ist Vizepräsidentin des Landgerichts. Im Verfassungsgerichtshof folgt sie auf Sabine Schudoma, deren Amtszeit im März abgelaufen war. CDU-Kandidat Burholt lehrt an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin. Kreck ist Dozentin an der Evangelischen Hochschule Berlin.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Montag, 4. November 2019 09:52 Uhr

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