SPD-Fraktionsvize: «Klimaschutzgesetz wird uns Beine machen»

SPD-Fraktionsvize: «Klimaschutzgesetz wird uns Beine machen»

Nach dem Zurückweisen einer Klage gegen die Klimapolitik der Bundesregierung hat SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch die Verantwortung der Politik betont. «Das Klimaschutzgesetz wird uns allen Beine machen - was die Einhaltung der Klimaziele angeht», sagte Miersch der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. «Auch wenn die Klage abgewiesen wurde, macht sie uns deutlich, welche Verantwortung Regierung und Parlament haben.»

Matthias Miersch lächelt auf einem Parteitag

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Der SPD-Linke Matthias Miersch lächelt auf einem Parteitag.

Drei Bauernfamilien und Greenpeace hatten die Regierung verklagt, weil Deutschland sein Klimaschutz-Ziel für 2020 verpasst und die Familien sich von den Folgen der Erderhitzung in ihrer Existenz bedroht sehen. Das Berliner Verwaltungsgericht wies ihre Klage ab, ließ aber Berufung zu. Noch in diesem Jahr wollen Union und SPD das erste Klimaschutzgesetz beschließen: Dann ist nicht nur das 2030-Ziel per Gesetz festgeschrieben, sondern auch, welchen Beitrag Bereiche wie Verkehr, oder Landwirtschaft dazu in welchem Jahr leisten müssen. 2030 sollen die Emissionen 55 Prozent unter dem Wert von 1990 liegen.
Die klimapolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Lisa Badum, bezeichnete das Verfahren in Berlin als «ein Armutszeugnis für die Klimapolitik der Bundesregierung». «Wenn wir in Zukunft auf unseren Feldern nicht mehr genug Nahrungsmittel anbauen können, wissen wir ja, bei welcher Regierung wir uns bedanken können», sagte sie.
Auch von der Linken gab es Kritik. «Das heutige Urteil zeigt: Klimaschutz und Klimaschutzziele müssen als Recht verbindlich und einklagbar sein», sagte der Klimapolitiker Lorenz Gösta Beutin. Die Regierung halte ihre eigenen Klimaziele seit Jahren nicht ein.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 31. Oktober 2019 16:29 Uhr

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