Geplante Parlamentsreform in Berlin kommt Schritt voran

Geplante Parlamentsreform in Berlin kommt Schritt voran

Die geplante Parlamentsreform in Berlin hin zu Vollzeit und höherer Vergütung der Abgeordneten ist einen Schritt vorangekommen. Am Donnerstag wurden in der Plenarsitzung die anvisierten Änderungen des Landesabgeordnetengesetzes und der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses in einer ersten Lesung behandelt. Nach vielen Jahrzehnten als eine Art Halbtagsparlament könnte das Abgeordnetenhaus ein Vollzeitparlament werden. Fünf Fraktionen sind dafür: neben den Koalitionsfraktionen SPD, Linke und Grüne auch die oppositionellen Fraktionen CDU und FDP.

Berliner Abgeordnetenhaus

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Abgeordnete nehmen an einer Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses teil. Foto: Britta Pedersen

Nur die AfD ist gegen die Pläne - vor allem gegen höhere Diäten und höhere Altersbezüge. Der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Frank-Christian Hansel, sprach von einem «Griff in die Staatskasse» und einer «hemmungslosen Selbstbedienungskoalition». Die Debatte wurde zeitweise so heftig geführt, dass die Vizepräsidentin des Parlamentes, Cornelia Seibeld, Hansel aufforderte, sich zu mäßigen.
Zu den Reformplänen gehören: Die Arbeitszeit der aktuell 160 Parlamentarier soll erhöht werden und die Diäten von heute unter 4000 Euro auf 6250 Euro steigen. An der Größe des Abgeordnetenhauses soll sich nichts ändern.
Die Befürworter argumentieren damit, dass die höheren Bezüge weiterhin unter dem Durchschnitt von anderen Parlamenten bleiben würden und die parlamentarische Kontrolle zugleich gestärkt würde. Zudem können demnach viele Arbeiten in der jetzigen Zeit nicht erledigt werden.
Die geplanten Änderungen wurden nach der ersten Lesung in Ausschüsse überwiesen. Es braucht dann zu einem späteren Zeitpunkt noch eine zweite Lesung, um über die Änderungen abstimmen zu können.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 12. September 2019 14:50 Uhr

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