Gutachten: Berliner Neutralitätsgesetz verfassungskonform

Gutachten: Berliner Neutralitätsgesetz verfassungskonform

Das Berliner Neutralitätsgesetz ist einem neuen Gutachten zufolge verfassungskonform. Das Gesetz untersagt Lehrern an allgemeinbildenden Schulen, religiöse Symbole wie Kopftuch, Kreuz oder Kippa zu tragen - und hatte zuletzt immer wieder für kontroverse Debatten gesorgt.

Klage zum Tragen eines Kopftuches im Unterricht

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Ein Arbeitsgesetzbuch und eine Tarifsammlung liegen auf dem Richtertisch.

In einem am 05. September 2019 vorgestellten Gutachten kommt der Gießener Rechtsprofessor Wolfgang Bock nun zu dem Schluss, dass diese Regel weder gegen das Grundgesetz noch gegen EU-Recht oder Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes verstößt. Das Verbot «religiös ausdrucksstarker Kleidung» wie des islamischen Kopftuchs sei angesichts bestehender religiös-kultureller Konflikte an den Schulen recht- und verhältnismäßig, heißt es in dem Gutachten. Die aus einer an Berliner Schulen verbreiteten islamischen Religionskultur entspringenden Konflikte nicht zuletzt um Kleidungsgebote führten dazu, «dass ungehindertes Lernen in der Schule bedroht oder eingeschränkt wird». Dies störe den Schulfrieden. Eine Änderung des Gesetzes sei daher weder geboten noch zu empfehlen.
«Das Gutachten bestätigt unsere Rechtsauffassung», erklärte Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD). «Dieses Gesetz schützt Schülerinnen und Schüler vor Diskriminierung.» Zuletzt hatten Urteile von Arbeitsgerichten Zweifel am Neutralitätsgesetz aufkommen lassen. Im November 2018 hatte das Landesarbeitsgericht einer Muslimin 5159 Euro Entschädigung zugesprochen, weil sie wegen ihres Kopftuches nicht in den Schuldienst übernommen wurde. Gleichzeitig erklärte das Gericht, das Neutralitätsgesetz sei verfassungskonform auslegbar.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 5. September 2019 14:39 Uhr

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