Senat streitet um Polizei-Vorgehen bei Abschiebungen

Senat streitet um Polizei-Vorgehen bei Abschiebungen

Menschen, deren Asylantrag endgültig abgelehnt wurde, müssen meist ausreisen. Freiwillig tun das nicht alle.

Andreas Geisel

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Andreas Geisel. Foto: Paul Zinken/Archivbild

Berlin (dpa/bb) - Darf die Polizei bei Abschiebungen Flüchtlingsheime betreten und Menschen dort herausholen? Um diese Frage liefern sich zwei Berliner Senatoren seit Tagen einen heftigen Streit. Mit ungewöhnlich scharfen Worten kritisierte Innensenator Andreas Geisel nun die Sozialsenatorin von der Linke. «Leider scheiterte eine politische Lösung am Widerstand der für Flüchtlingsunterkünfte verantwortlichen Senatorin Elke Breitenbach», teilte Geisel am Montag mit. Der politische Streit würde so auf dem Rücken von Polizisten ausgetragen, sagte er im Innenausschuss. Fünf Polizisten seien bereits wegen Hausfriedensbruchs angezeigt worden.
«Diesen Zustand halte ich für unhaltbar», betonte Geisel. Er habe daher angeordnet, bis Freitag diese Form der Polizeieinsätze zu unterbinden. Ende der Woche werde der Bundestag mit dem Zweiten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht eine Regelung beschließen, nach der sich auch Berlin dann richten könne.
Die für die Flüchtlinge zuständige Sozialsenatorin Breitenbach hatte laut Geisel die Heimbetreiber angeschrieben und angewiesen, der Polizei ein Betreten ohne Durchsuchungsbeschluss zu untersagen. Die Polizei brauche diesen Beschluss eines Richters, um in einem Heim nach einem bestimmten Flüchtling zu suchen.
Geisel betonte bereits in der vergangenen Woche, er habe dazu eine «andere Rechtsauffassung». Er habe das Problem im Senat klären wollen. «Das ist am Widerstand der Senatsverwaltung für Soziales gescheitert. Das bedauere ich sehr», sagte Geisel im Ausschuss. Er wolle aber Eskalation vermeiden und Besonnenheit walten lassen.
Die Senatsinnenverwaltung hatte argumentiert, es gehe bei der Abschiebung von ausreisepflichtigen Menschen um das Umsetzen einer Verwaltungsentscheidung. Dazu müsse die Polizei in die Lage versetzt werden.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Burkard Dregger kritisierte: «Innensenator Geisel kann sich gegen seinen linken Koalitionspartner nicht durchsetzen.» Er gebe seinen gesetzlichen Auftrag auf, die Ausreisepflicht durchzusetzen. Direktabschiebungen aus Asylunterkünften finden nun allein in Berlin nicht mehr statt. «Mit seiner Entscheidung schwächt Geisel das Vertrauen in unseren Rechtsstaat.» Niemand könne verstehen, wenn die Linkskoalition mit allen juristischen Tricks zu verhindern versucht, abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber zurückzuschicken.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Montag, 3. Juni 2019 15:40 Uhr

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