Rot-Rot-Grün will Unruhe wegen Europawahl klein halten

Rot-Rot-Grün will Unruhe wegen Europawahl klein halten

Nach dem Absacken der SPD bei der Europawahl in Berlin steht die Aufarbeitung an. Die anderen Koalitionspartner signalisieren, wie es weitergehen soll.

Der SPD-Abgeordnete Sven Kohlmeier

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Der SPD-Abgeordnete Sven Kohlmeier. Foto: Jens Kalaene/Archivbild

Berlin (dpa/bb) - Der Triumph der Grünen und das Debakel der SPD bei der Europawahl sollen die Regierungsarbeit in Berlin nach dem Willen der rot-rot-grünen Koalition möglichst nicht beeinflussen. Alle drei Partner waren am Montag darum bemüht, mögliche negative Auswirkungen auf das Projekt «R2G» kleinzureden.
«Wir sind, glaube ich, in der rot-rot-grünen Koalition gut aufgestellt und haben nach wie vor sehr viele gemeinsame Inhalte, die wir auch für Berlin bewegen wollen», sagte Partei- und Regierungschef Michael Müller vor einer Sitzung des SPD-Landesvorstands. «Insofern gehe ich davon aus, dass die Koalitionsarbeit weitergehen wird.»
Es sei sicherlich nicht einfach, betonte er zugleich. «Wir sehen jetzt auch, dass das Ergebnis der Grünen natürlich dann nochmal das Selbstbewusstsein der Grünen auch stärken wird innerhalb der Koalitionsarbeit.» Man habe aber weiter viele gemeinsame Projekte, und er hoffe sehr, dass es weitere konstruktive Zusammenarbeit geben werde. Im Verlauf der SPD-Landesvorstandssitzung betonte Müller am Rande vor Journalisten: «Die Machtverhältnisse haben sich nicht umgedreht.» Politik werde gemacht auf Grundlage der vergangenen Wahlergebnisse und der Zusammensetzung im Senat.
Zur Sitzung selbst sagte Müller: Man habe festgehalten, sehr schnell weiter zusammenzukommen, um weiter auszuwerten und einen neuen Weg miteinander zu formulieren. «Aber es gibt jetzt noch keine Beschlüsse.»
Grünen-Fraktionschefin Silke Gebel betonte, dass ihre Partei weiterhin gemeinsam auf Augenhöhe mit den anderen Partnern regieren und rot-rot-grüne Reformvorhaben gemeinsam weiterverfolgen wolle. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Abgeordnetenhaus, Daniel Wesener, plädierte dafür, «weiter an der Umsetzung des Koalitionsvertrags zu arbeiten.» Er gehe nicht davon aus, dass das Wahlergebnis die Koalitionsarbeit belasten werde.
Ähnlich äußerte sich Linke-Landeschefin Katina Schubert. «Ich gehe nach wie vor davon aus, dass wir einen Auftrag haben, dass wir einen Koalitionsvertrag haben», sagte sie. «Die Wähler erwarten, dass wir vernünftig arbeiten. Da ist keine Zeit, jetzt in Parteiquerelen zu versinken.» Die Linke-Fraktionschefs Udo Wolf und Carola Bluhm erklärten: «Es ist hilfreich und ratsam für alle, sich auf das Vereinbarte zu fokussieren.» Das gelte insbesondere für die SPD, die zuletzt mehrfach nicht abgesprochene Alleingänge gemacht habe.
Bei der Europawahl am Sonntag waren die Grünen mit 27,8 Prozent erstmals bei einer bundes- oder landesweiten Wahl stärkste Kraft in der Hauptstadt geworden. Die SPD stürzte hingegen auf 14,0 Prozent (-10) ab - ihr schlechtestes Ergebnis überhaupt in Berlin. Die Europawahl 2014 hatten die Sozialdemokraten noch gewonnen. Die Linke musste 11,9 Prozent (-4,3) Federn lassen.
Zweitstärkste Kraft wurde die CDU mit 15,2 Prozent (-4,8), die AfD verbesserte sich auf 9,9 Prozent (+2,0) und die FDP auf 4,7 Prozent (+2,0). CDU-Landeschef Kai Wegner sagte am Montag: «Der Ausgang der Europawahl zeigt, dass vor den Volksparteien ein hartes Stück Arbeit liegt.»
Wesener betonte, dass es vorschnell wäre, vom Ergebnis der Europawahl auf die nächste Abgeordnetenhauswahl zu schließen. Die Grünen haben schon länger in der Hauptstadt gute Umfragewerte und überflügeln die anderen Parteien. Wesener plädierte dafür, auf dem Teppich zu bleiben. Insgesamt sehe er für Rot-Rot-Grün in Berlin weiterhin eine komfortable Situation und auch Rückenwind aus der Bevölkerung.
Die SPD hat an dem Wahlergebnis jedoch zu knabbern - auch auf Bundesebene. Auch dort erlebten die Sozialdemokraten ein Wahl- Desaster. In der Berliner SPD wurde am Montag der Ruf nach Konsequenzen laut. «Wir müssen uns inhaltlich wie personell neu aufstellen. Das betrifft auch den Senat», sagte der SPD-Abgeordnete Sven Kohlmeier der Deutschen Presse-Agentur. «Worauf wollen wir noch warten?»
Kohlmeier erinnerte daran, dass es mit der Berliner SPD bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus 2016, bei der Bundestagswahl 2017 und nun bei der Europawahl stetig bergab gegangen ist. «Jeder, der eine Funktion hat, ich schließe mich da ein, muss sich jetzt überlegen, ob er seinen Job noch richtig und mit der nötigen Leidenschaft macht.»
Parteivize Julian Zado sagte, der SPD sei bei der Europawahl nicht gelungen sei, ihre Botschaften herüberzubringen. Sie müsse nun «ganz grundlegend» etwas ändern. Das gelte für den Bund, aber insbesondere auch für Berlin, wo die SPD mit einem miserablen Ergebnis bestraft worden sei. Dabei müsse «alles auf den Prüfstand» gestellt werden. «Wir brauchen von unserem ganzen Auftreten, unserer Strategie und auch unseren Inhalten her Veränderungen, und zwar ganz kurzfristig.»

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Montag, 27. Mai 2019 20:10 Uhr

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