Juso-Chef Kühnert: AfD sucht immer nur nach Sündenböcken

Juso-Chef Kühnert: AfD sucht immer nur nach Sündenböcken

Jüngst sorgte SPD-Nachwuchspolitiker Kühnert mit seinen Thesen zum Sozialismus für Aufsehen und eine heftige Debatte. Kurz vor der Wahl kritisiert er den politischen Gegner AfD scharf.

Kevin Kühnert

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Kevin Kühnert (SPD), Bundesvorsitzender der Jusos, spricht auf einer Bühne. Foto: Georg Wendt/Archivbild

Dresden (dpa/sn) - Juso-Chef Kevin Kühnert hat der AfD Kompetenzen bei sozialen Themen abgesprochen. Er sei erstaunt darüber, dass die AfD oder andere rechte Parteien bei Unzufriedenheit mit sozialen Verhältnissen als Alternative gesehen werde, sagte Kühnert der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. «Die AfD ist so ziemlich als letzte auf den Mindestlohn-Zug aufgesprungen, setzt sich im Gegensatz zur SPD auch nicht für gerechte Steuersätze in Europa ein.» Sie sei im Kern die «alte neoliberale Professoren-Partei». «Die Gerechtigkeitsdebatten unserer Zeit finden allesamt ohne die AfD statt», so Kühnert.
Der Politiker warf der Partei vor, für soziale Verwerfungen immer nur eine Erklärung zu haben: «Sie sucht nach einem Sündenbock. Das sind vor allem Migranten und Flüchtlinge. Die Schwachen werden gegen die Allerschwächsten ausgespielt. Das hat mit Gerechtigkeit herzlich wenig zu tun.» Kühnert zufolge hat die AfD den Osten zu ihrem zentralen Kampffeld erhoben. «Den Kampf muss man aufnehmen. Aber nicht, indem man das Spiel der AfD mitspielt und ihre Wunschthemen die ganze Zeit diskutiert.» Mittlerweile gebe es genügend Studien, die belegten, dass Unzufriedenheit die Leute nach rechts treibe. Aber bei den wenigsten habe das etwa mit einer vermeintlichen Bedrohung durch den Islam zu tun.
«Es geht vielmehr um fehlende Infrastruktur: Dass der Bus nicht häufig genug fährt oder der letzte Supermarkt im Ort schließt. «Die konsequente Orientierung am Gemeinwohl ist das Feld, auf dem wir die Antworten geben müssen. Da hat die AfD nämlich nichts zu bieten.» Sie lenke die politische Aufmerksamkeit auf ein Feld, das nichts zur Lösung dieser Alltagsprobleme beiträgt: «Die AfD hält uns allen ein Stöckchen hin. Wir sollten ihr auch häufiger mal ein Stöckchen hinhalten und sie herausfordern, sich zu konkreten Alltagsproblemen zu positionieren.»
Der Juso-Chef ging auch auf die von ihm ausgelöste Debatte um Gegenentwürfe zum Kapitalismus ein. Dafür war ihm aus den Reihen der CDU «Sozialklimbim» vorgeworfen worden. «Wer von Sozialklimbim redet, der sieht immer nur die absolute Zahl von Sozialleistungen und behauptet, diese seien zu hoch. Aber ich hätte gern mal, dass diese Unionspolitiker den Menschen mit Sozialhilfe, geringen Renten und Niedriglöhnen ins Gesicht sagen, dass deren Unterstützung durch den Staat Sozialklimbim sei.»
Kühnert kritisierte die CDU, die staatliche Einnahmen beim Soli bei zehn Prozent der Top-Verdienern wegfallen lassen wolle. «Das sind genau die Gelder, die uns dann fehlen, um für sozialen Ausgleich sorgen zu können.» Was bei Konservativen und Rechten passiert, könne man ja derzeit in Österreich beobachten: «Bei der Europawahl kann man sich dann zwischen Sozialklimblim und Nationalklimbim entscheiden.»

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 24. Mai 2019 09:00 Uhr

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