Linke fordert Untersuchungsausschuss zu Anschlagsserie

Linke fordert Untersuchungsausschuss zu Anschlagsserie

Nach zahlreichen vermutlich rechtsextremen Brandanschlägen und Angriffen in Berlin-Neukölln verlangt die Berliner Linke einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Dieser solle «rechte Netzwerke und Strukturen in allen Berliner Sicherheitsbehörden» und «Versäumnisse bei den Ermittlungen zum Nazi-Terror in Neukölln» untersuchen, heißt es in einem Antrag, der am Samstag auf einem Landesparteitag beschlossen wurde. Unbekannte Täter verübten in Neukölln immer wieder Brandanschläge auf Büros von Politikern und Häuser von Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus positioniert hatten.

Landeskriminalamt Berlin

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«Landeskriminalamt» steht auf dem Schild vor dem Dienstgebäude des LKA. Foto: Paul Zinken/Archivbild

Indes wurde bekannt, dass Innensenator Andreas Geisel den Druck auf die Polizei verstärkte. Er habe entschieden, sagte der SPD-Politiker der Zeitung «Neues Deutschland» (Samstag), «dass sich innerhalb der Polizei unabhängige Ermittler alle vorliegenden Akten und Untersuchungsergebnisse anschauen und die Vorgänge aufarbeiten». So könnten mögliche lose Enden in den Unterlagen miteinander verknüpft werden.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Samstag, 11. Mai 2019 17:00 Uhr

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