Gremium zu Einheitsjubiläen: Linke und Grüne wollen Berufung

Gremium zu Einheitsjubiläen: Linke und Grüne wollen Berufung

Linke und Grüne im Bundestag beklagen, dass sie nicht in die Regierungskommission zu den Jubiläen von 30 Jahren Friedlicher Revolution, Mauerfall und Deutscher Einheit berufen wurden.

Matthias Platzeck und Horst Seehofer

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Matthias Platzeck (l., SPD) und Horst Seehofer (CSU).

«Es ist schon ein Treppenwitz, dass die Kommission, die die Würdigung der Ereignisse vorbereiten soll, die heutige Opposition nicht mit einbezieht», sagte der Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (08. Mai 2019). «Das ist für uns nicht akzeptabel. Damit schließt man faktisch die Wählerinnen und Wähler dieser Parteien von den Planungen aus.» Er forderte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf, die Berufung nachzuholen.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt schloss sich dem an. «Es wäre schlauer gewesen, dafür zu sorgen, dass die Bundestagsfraktionen beteiligt sind - und hier insbesondere natürlich diejenigen, die mit dieser Geschichte auch biografisch zu tun haben», sagte sie dem RND. Der ostdeutsche Teil von Bündnis 90/Die Grünen ist selbst aus der ostdeutschen Bürgerrechtsbewegung hervorgegangen.
Den Vorsitz der aus 22 Personen bestehenden Kommission hat der frühere brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Die Kommission soll bis Mitte August Empfehlungen für das Jubiläumskonzept unterbreiten.
20 Jahre Mauerfall
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Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 8. Mai 2019 09:50 Uhr

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