Zoff bei Rot-Rot-Grün in Berlin

Zoff bei Rot-Rot-Grün in Berlin

Bei Rot-Rot-Grün in Berlin läuft es nicht rund. Jetzt keilt Regierungschef Müller gegen die Koalitionspartner - und zweifelt an deren «Menschenverstand».

Berlin (dpa/bb) - SPD im Umfragetief, Rot-Rot-Grün im Stimmungstief: Mit ungewöhnlich scharfen Attacken hat Berlins Regierungs- und SPD- Chef Michael Müller die Koalitionspartner vor den Kopf gestoßen. Auf einem Parteitag der Hauptstadt-SPD warf er Linken und Grünen vor, ein Polizeigesetz mit mehr Videoüberwachung und den Ausbau der U-Bahn nun schon seit Monaten zu blockieren. Das werde Konsequenzen haben. «So geht es nicht mehr weiter», sagte Müller am Samstag. Linke und Grüne reagierten mit Kopfschütteln und Spott.
«Seit Monaten geht es nicht voran, wird es blockiert», sagte Müller mit Blick auf das geplante neue Polizeigesetz in einer phasenweise wütenden Rede. «Ich habe jetzt im Senat ein Revanchefoul gemacht. Ich habe im Senat zwei Sachen der Grünen und der Linken blockiert. Es wird solange nicht beschlossen, bis wir zu einer vernünftigen Einigung bei Inneres und Sicherheit kommen.»
Er wolle nicht auf Schritt und Tritt überwacht werden, sagte Müller. Aber wenn die Berliner sagten, es gebe 10 oder 15 Plätze, an denen sie Angst hätten, dann könnten einige Kameras dort helfen, Straftaten zu vermeiden. «Wenn eigentlich alle Leute mit gesundem Menschenverstand sagen: «dann macht's doch als Politik, macht's doch als Koalition, werdet doch als SPD sichtbar mit solchen Dingen», dann sage ich: richtig», so Müller. «Das muss auch unser Weg sein, dann müssen wir den Konflikt auch in der Koalition führen.»
Müller sprach auch die Verkehrspolitik an. «Wir brauchen einen echten Mobilitätsausbau», sagte er. «Und es ist mit gesundem Menschenverstand überhaupt nicht zu erklären, dass Linke und Grüne einen U-Bahn-Ausbau blockieren, wo es nur um drei oder vier Stationen geht», erklärte Müller und sprach von «ideologischen Gründen».
«Hat euch jemand was in den Kaffee getan @spdberlin?», entgegnete Linke-Parteichefin Katina Schubert via Twitter. «Gestaltende soziale und ökologische Stadtpolitik durch Blockade? Glaubt ihr ernsthaft, damit irgendwas zu gewinnen?» Grünen-Fraktionschefin Silke Gebel mahnte Müller und die SPD, zur Sachpolitik zurückzukehren. «Die Leute wollen keine Kopplungsgeschäfte und Revanchefouls, das sagt mir mein gesunder Menschenverstand», sagte Gebel der Deutschen Presse-Agentur.
Vize-Regierungschef und Kultursenator Klaus Lederer (Linke) twitterte, die SPD habe ein «erstaunliches Bild von sich selbst». «Die SPD Berlin kann sich gar nicht vorstellen, dass jemand mal in irgendeiner Frage anderer Ansicht ist als sie. Also jedenfalls niemand mit Verstand.» Müllers Auftritt erinnere «an einen Autofahrer, der durch lautes Hupen und sich quer auf die Fahrbahn stellen den Stau «wegmachen» will».
Hintergrund der SPD-Attacken und -Vorstöße ist das anhaltende Umfragetief. Zuletzt lagen die Sozialdemokraten in den Erhebungen bei 15 bis 17 Prozent - und damit hinter ihren Regierungspartnern Linke und Grüne. Sie sind deshalb bemüht, mehr eigenes Profil herauszustellen. «Die Umfragen sind scheiße, ist doch keine Frage», sagte Müller. Die SPD habe Konzepte, sie müssten nur wirksam und sichtbar werden.
Zwischen SPD, Linken und Grünen gibt es im Senat immer wieder Streit und Fingerhakeln. Folge: Die Partner, die sich 2016 eigentlich Zusammenarbeit auf Augenhöhe geschworen hatten, werfen sich bei wichtigen Projekten gegenseitig Steine in den Weg.
Aktuell liegt dort neben dem SPD-Projekt Polizeigesetz eine von den Grünen forcierte Bundesratsinitiative auf Eis, um Schwarzfahren in Bus und Bahn von der Straftat zur Ordnungswidrigkeit herabzustufen. Dem Vernehmen nach könnte sich auch der neue Stadtentwicklungsplan, für den Wohnsenatorin Katrin Lompscher (Linke) verantwortlich zeichnet, verzögern.
Beim Thema Enteignung legt sich die SPD weiterhin nicht fest. Eine Woche vor Beginn eines Volksbegehrens zur Enteignung großer Wohnungskonzerne beschlossen die Delegierten, über das Thema zunächst unter «breiter Beteiligung» der Parteimitglieder weiter zu diskutieren. Bis zum nächsten Parteitag im Oktober soll dann klar sein, ob Enteignungen für die Sozialdemokraten in Frage kommen. Diese Haltung stieß auf scharfe Kritik der Opposition.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Sonntag, 31. März 2019 13:50 Uhr

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