Berliner FDP-Fraktionschef nennt Enteignungen «Tabubruch»

Berliner FDP-Fraktionschef nennt Enteignungen «Tabubruch»

Die freien Demokraten lassen kein gutes Haar am rot-rot-grünen Senat. Nicht zuletzt beim Wohnungsbau laufe so einiges schief. Doch auch im Hinblick auf Europa hat Berlins FDP eigene Ideen.

Sebastian Czaja

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Sebastian Czaja, FDP-Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus in Berlin, spricht beim Landesparteitag der Berliner FDP. Foto: Paul Zinken

Berlin (dpa/bb) - FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja hat ein Umsteuern des Berliner Senats in der Wohnungspolitik gefordert. «Es hilft unserer Stadt und den Menschen überhaupt nicht, über einen Rückkauf einst verscherbelter Wohnungen nachzudenken», sagte Czaja am Samstag auf einem FDP-Landesparteitag. «Ganz im Gegenteil: Jeder Cent und alle Kraft müssen in eine Neubau-Offensive fließen.» Statt über «den größten Tabubruch» - Enteignungen - ernsthaft zu debattieren, müssten endlich die dringend benötigten mindestens 200 000 Wohnungen gebaut werden, sagte er.
«Der Weg zu bezahlbarem Wohnraum ist klar: Neubau, Umbau, Ausbau - gerne auch serieller Bau», so Czaja. «Nutzen wir die bereits vorhandenen Potenziale: ausgediente Einkaufszentren, alte Parkhäuser, überbaubare Supermärkte.»
Im Roten Rathaus regiere ein «Bündnis der Ängstlichen», ergänzte Czaja - auch mit Blick auf die uneinheitliche Haltung der rot-rot-grünen Koalition zum geplanten Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne wie der Deutschen Wohnen. Regierungschef Michael Müller (SPD) hatte sich gegen Enteignungen positioniert, die Linke ist dafür, auch Grüne ließen Sympathie erkennen.
Auf dem Parteitag ging es auch um die Europawahl am 26. Mai, bei der es aus Sicht der Liberalen «um eine Verteidigung der europäischen Erfolge und Freiheiten» geht. Nötig sei aber auch, die EU besser und stärker zu machen, etwa durch mehr Bürgernähe und Mitspracherecht, heißt es in einem Parteitagsbeschluss.
Dort schlägt die FDP auch vor, in allen Ämtern Europas Englisch als zweite Verwaltungssprache neben der jeweiligen Nationalsprache einzuführen. Hier könne der Berliner Senat als Vorbild agieren, auch um die Stadt noch attraktiver für internationale Unternehmen zu machen.
Keine Mehrheit bei den Delegierten fand ein Vorschlag der Parteispitze, die Amtszeit von Senatsmitgliedern auf zwei Legislaturperioden - also zehn Jahre - zu beschränken. Dies solle «Verharrungstendenzen» verhindern, die häufig zu Lasten von Kreativität, Elan und Schaffenskraft» gingen, hieß es dazu in einem Antrag.
Am Ende wurde die Passage aus dem Papier mit zahlreichen Vorschlägen zur Stärkung der Demokratie gestrichen. Das gilt auch für die Idee, die Mandatszeiten im Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen auf vier Legislaturperioden zu begrenzen. Etliche Delegierte sahen darin eine zu starken Eingriff in die Wahlfreiheit.
Allerdings tritt die FDP dafür ein, das Abgeordnetenhaus zum Vollzeitparlament mit maximal 130 Abgeordneten aufzuwerten. Aktuell handelt es sich um ein Teilzeitparlament, wobei etliche Abgeordnete durchaus in Vollzeit politisch arbeiten. Sie würden im Falle einer Aufwertung besser bezahlt.
Die FDP regte auch eine Debatte darüber an, ob das Wahlalter für das Abgeordnetenhaus auf 16 gesenkt werden soll. Bei den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen ist das bereits so, auch bei den Wahlen zu den Parlamenten etlicher Bundesländer. Zunächst jedoch soll das Wahlverhalten der 16- bis 18-Jährigen nach dem Willen der Berliner Liberalen wissenschaftlich untersucht werden.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Sonntag, 10. März 2019 13:10 Uhr

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