Gerichtsentscheidung zu AfD-Klage gegen Müller wird heute verkündet

Gerichtsentscheidung zu AfD-Klage gegen Müller wird heute verkündet

Beim Berliner Verfassungsgerichtshof wird zur Klage der AfD gegen den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) heute eine Entscheidung verkündet.

Justitia

© dpa

Das stellte das Gericht in Aussicht. Bei dem Verfahren geht es um eine Twitternachricht Müllers. Der AfD-Landesverband wirft ihm einen Verfassungsverstoß vor.
Im Mai 2018 hatten sich rund 5000 AfD-Anhänger in Berlin zu einer Demonstration versammelt. Gleichzeitig machten etwa 25 000 Menschen gegen die rechtspopulistische Partei mobil. Müller zeigte sich darüber erfreut und twitterte: «Zehntausende in #Berlin heute auf der Straße, vor dem #BrandenburgerTor und auf dem Wasser. Was für ein eindrucksvolles Signal für Demokratie und #Freiheit, gegen Rassismus und menschenfeindliche Hetze.» Die AfD sieht laut Gericht darin das Recht auf Chancengleichheit der Parteien verletzt. Müller sehe das anders.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 20. Februar 2019 08:48 Uhr

Weitere Meldungen