Koalition verteidigt Vorgehen bei Neubau von Schulen

Koalition verteidigt Vorgehen bei Neubau von Schulen

Die Berliner Regierungskoalition hat ihr umstrittenes Vorgehen für Neubau und Sanierung von Schulen verteidigt. Die Kritik der Volksinitiative «Unsere Schule» sei unbegründet, erklärten SPD, Linke und Grüne am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Die Initiative will verhindern, dass einige der Schulen durch die landeseigene Wohnungsgesellschaft Howoge gebaut werden, weil sie eine Privatisierung fürchtet. Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion Steffen Zillich widersprach: «Es gibt kein einziges privates Gewinninteresse der Howoge-Konstruktion.»

Ein leeres Klassenzimmer in einer Schule

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Die Berliner Regierungskoalition hat ihr umstrittenes Vorgehen für Neubau und Sanierung von Schulen verteidigt. Foto: Fabian Sommer/Archiv

Die Koalition nutze «zusätzliche Planungs-, Bau- und Finanzierungskapazitäten unserer Landesunternehmen», da sich das riesige Vorhaben nicht aus dem Landeshaushalt stemmen lasse, sagte Zillich. Der Senat will innerhalb von zehn Jahren 5,5 Milliarden Euro in die Sanierung und den Neubau von Schulen stecken. Die privatwirtschaftlich organisierte Howoge soll besonders große Projekte stemmen. Dafür soll sie die Schulen danach zwischen 25 und 33 Jahre übernehmen; die Bezirke sollen zunächst Miete zahlen, ehe Gebäude und Grundstücke wieder in ihr Eigentum übergehen.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 29. November 2018 14:10 Uhr

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