Müller will mehr Macht für Bezirksbürgermeister

Müller will mehr Macht für Bezirksbürgermeister

Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) fordert mehr Macht für die zwölf Bezirksbürgermeister. Nötig sei «eine Art von Richtlinienkompetenz», sagte er am Mittwoch bei einem Treffen mit Wirtschaftsvertretern im Berlin Capital Club.

Michael Müller

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Michael Müller (SPD), Landesvorsitzender der SPD Berlin und Regierender Bürgermeister, spricht auf dem Landesparteitag.

Im Moment könne ein Bezirksbürgermeister nicht einmal allein entscheiden, welche Punkte bei Sitzungen des Bezirksamts auf die Tagesordnung kämen. Grund: Jedes Bezirksamtsmitglied sei gleichberechtigt.
«Und wenn dann der Bezirksbürgermeister nicht sagen kann, ich möchte dieses und jenes morgen beraten und übermorgen eine Entscheidung haben, hat er praktisch überhaupt keine Chance, seinen Bezirk zu regieren», so Müller. «Das ist eine unhaltbare Situation, die wir auflösen wollen.»
Senat und Bezirke haben sich vorgenommen, bis Mai 2019 einen «Zukunftspakt Verwaltung» zu schließen, um Behörden effizienter zu machen und den Bürgern mehr Service zu bieten. Auf der langen Liste der Vorhaben stehen auch Strukturveränderungen in den Bezirksämtern.
Diese bestehen aus einem Bezirksbürgermeister und vier Stadträten, die von der Bezirksverordnetenversammlung nach Parteienproporz gewählt werden. Sie leiten ihre Ressorts in eigener Verantwortung. In etlichen Bezirken gehört jedes Bezirksamtsmitglied einer anderen Partei an. Die Frage, ob Bezirksbürgermeister stärker «durchregieren» können sollen, ist umstritten, auch unter den Amtsträgern selbst.
Blick über die Spree in Berlin-Mitte
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Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 21. November 2018 16:42 Uhr

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