Senat und Bezirke wollen Verwaltung gemeinsam besser machen

Senat und Bezirke wollen Verwaltung gemeinsam besser machen

Der Berliner Senat und die zwölf Bezirke wollen enger zusammenarbeiten, um den Bürgern mehr Service in Behörden zu bieten. Bis Mai wollen die Beteiligten dazu einen «Zukunftspakt Verwaltung» schließen, wie der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Dienstag nach einer gemeinsamen Sitzung des Senats mit den Bezirksbürgermeistern mitteilte. Ziel seien konkrete Verabredungen zur Personalpolitik, zu klareren Strukturen und einer besseren Arbeitsteilung. «Wir haben gemeinsam den Anspruch, den Service für die Bürger zu verbessern», sagte Müller. «Da zeichnet sich eine neue Qualität der Zusammenarbeit ab.»

Auch die Bezirksbürgermeister Sören Benn (Linke/Pankow), Frank Balzer (CDU/Reinickendorf) und Monika Herrmann (Grüne/Friedrichshain-Kreuzberg) lobten die neue Kultur der Zusammenarbeit zwischen Landes- und Bezirksebene. Sie forderten unter anderem, Doppelstrukturen bei Schulen, der Stadtreinigung oder zwischen Ordnungsamt und Polizei aufzulösen. Wichtig seien auch neue Wege bei der Rekrutierung, Aus- und Weiterbildung der Beschäftigten.
Zur Diskussion stehen auch mehr Kompetenzen für die Bezirksbürgermeister. Diese sind bisher im Kreise der nach Parteienproporz gewählten Stadträte in den Bezirksämtern «Gleiche unter Gleichen» und können daher nur bedingt «durchregieren». Bei dem Thema gebe es keine Einigkeit der Bezirksbürgermeister und noch Diskussionsbedarf, sagte Benn.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 20. November 2018 17:20 Uhr

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