SPD-Fraktionschef hofft auf Parteitag mit Signalwirkung

SPD-Fraktionschef hofft auf Parteitag mit Signalwirkung

Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh erhofft sich vom bevorstehenden Landesparteitag ein Aufbruchsignal der Sozialdemokraten. «Ich hoffe, dass von dem Parteitag das Signal ausgeht, dass wir verstanden haben, dass wir Vertrauen verloren haben, und wir es ernst damit meinen, neues Vertrauen aufzubauen», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. «Die Menschen sollen uns an unseren Taten messen», betonte er. «Daher ist es wichtig, dass wir unseren Antrag zur Entlastung der Bürger, für mehr Gerechtigkeit und zur Fortsetzung des Weges zur kostenlosen Bildung, der auf dem Parteitag hoffentlich beschlossen wird, auch umsetzen.»

Raed Saleh spricht auf einem Parteitag

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Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Abgeordnetenhaus, Raed Saleh spricht auf einem Parteitag. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/Archiv

Die Berliner SPD fällt in Umfragen immer weiter zurück und lag zuletzt mit 16 Prozent hinter Grünen und Linke und etwa gleichauf mit der CDU. Bei dem zweitägigen Parteitag, der am Freitag beginnt, wollen die Sozialdemokraten vor allem mit einem Programm zur Entlastung der Bürger mit einem Gesamtvolumen von 500 Millionen Euro wieder in die Offensive kommen.
Dieses sieht unter anderem eine Berlin-Zulage von 150 Euro im Monat für alle Landesbeschäftigten, höhere Eingruppierungen für untere Lohngruppen, kostenfreie Schulhorte für alle Jahrgänge und freies Essen in Kitas und Schulen vor. Der Mindestlohn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge soll schrittweise auf 12,63 Euro steigen.
Saleh setzt bei der Umsetzung auf Unterstützung der Koalitionspartner Linke und Grüne. «Ich gehe davon aus, dass die Koalition im Interesse der Berlinerinnen und Berliner an einem Strang zieht und sich unseren Vorschlägen nicht verschließen wird.»

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 15. November 2018 06:50 Uhr

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