Zeitung: Neuer Verfassungsschutz-Chef steht fest

Zeitung: Neuer Verfassungsschutz-Chef steht fest

Die Entscheidung über einen neuen Chef des Berliner Verfassungsschutzes soll nach einem Bericht des «Tagesspiegels» gefallen sein. Ausgewählt wurde demnach ein Referatsleiter vom Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein. Die Berliner Senatsinnenverwaltung wollte sich dazu nicht äußern.

Der bisherige Leiter des Verfassungsschutzes, Bernd Palenda, hatte im Juni überraschend um seine Versetzung gebeten. Hintergrund sollen Differenzen in der Innenverwaltung, besonders mit Staatssekretär Torsten Akmann (SPD), gewesen sein.
In Berlin ist der Verfassungsschutz eine Abteilung der Senatsverwaltung für Inneres, ihr Chef also vom Amt her Abteilungsleiter. Staatssekretär Akmann soll laut dem Bericht Palendas Nachfolger ins Spiel gebracht haben. Beide sollen sich von früheren Tätigkeiten für die Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus kennen. Akmann hatte schon bei der Suche nach einem neuen Polizeipräsidenten eine frühere Kollegin im Bundesinnenministerium, Barbara Slowik, vorgeschlagen. Sie wurde dann auch ernannt.
Der FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe kritisierte, die Ausschreibung für die Führung des Verfassungsschutzes sei eindeutig auf eine bestimmte Person zugeschrieben worden. Darauf würden die eingeforderten Kriterien hindeuten. So sei es ungewöhnlich, dass eine vorherige Tätigkeit bei einer Bundesbehörde eingefordert worden sei. In der Antwort auf eine entsprechende parlamentarische Anfrage von Luthe verwies der Senat dagegen auf «übliche Formulierungen» und eine «sachgerechte Anforderung».

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 11. Oktober 2018 16:20 Uhr

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